Referendum möglich: Stellt sich SVP bei Lex Ukraine quer?
Im Herbst wird im Ständerat über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes abgestimmt. Die SVP sieht die Neutralität als bedroht. Stellt sich die Partei quer?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sicherheitskommission des National- und Ständerat geben Lex Ukraine grünes Licht.
- Ein Gesetzentwurf, der das Kriegsmaterialgesetz ändert, wird nun ausgearbeitet.
- Die SVP ist gegen die Weitergabe von Kriegsmaterial – droht ein Referendum?
Am Donnerstagabend hat die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) entschieden: Die Ausfuhr von Kriegsmaterialien soll unter strikten Bedingungen ermöglicht werden – insbesondere an die Ukraine. Der Entscheid folgt dem der nationalrätlichen Kommission – jetzt kann der Gesetzesentwurf erarbeitet werden.
Nicht nur in der Schweiz schieden sich die Geister bei dem Thema, auch international wurde Kritik laut: Der Bundesrat hält bislang an der Neutralität fest und verweigert die Weitergabe von Kriegsmaterial. Auch wenn andere Länder, zum Beispiel Deutschland, diese bereits vor Jahren erworben haben und sie jetzt weitergeben wollen.
Ergreift die SVP das Referendum?
Die Parteien gehen unterschiedlich mit dem Konflikt um. Zuvor lehnte die Partei bereits die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ab – zur Erhaltung der Schweizer Neutralität. Das Argument bleibt bestehen: Die Volkspartei will keine Waffen für die Ukraine freigeben, um die Neutralität zu wahren.
Nach dem gestrigen Entscheid lässt sich Fraktionspräsident Thomas Aeschi noch nicht in die Karten blicken. «Die SVP wird ihre Position zu diesem Geschäft an ihrer Fraktionssitzung vom Dienstag, 30. Mai beraten», sagt er auf Anfrage.
Ob die SVP nach dem Entscheid des Parlaments das Referendum ergreifen wird, bleibt somit offen. Mit der anstehenden Debatte wird während dem Wahlkampf aber die Diskussion um die Neutralität befeuert. Dies dürfte der SVP gelegen kommen, läuft doch gegenwärtig die Unterschriftensammlung für die Neutralitätsinitiative.
SP sagt «ja, aber…»
Die SP hat sich für den Waffenexport an die Ukraine ausgesprochen – trotz der grundsätzlich pazifistischen Haltung der Partei. Cédric Wermuth steht hinter dem Entscheid. Auf Twitter schreibt der Parteipräsident, er unterstütze die indirekte Weitergabe von Waffen an die Ukraine unter Bedingungen. «Für eine generelle Lockerung, wie es die Rüstungslobby will, sind wir nicht zu haben.»
Der SR stimmt dem Kompromiss aus dem NR zu: Indirekte Weitergabe von Waffen an die #Ukraine unter Bedingungen möglich. Für eine generelle Lockerung wie es die Rüstungslobby will sind wir nicht zu haben. Next step: Putin-Finanzierung über Rohstoff-/Finanzplatz stoppen.
— Cédric Wermuth (er/ihm) (@cedricwermuth) May 11, 2023
Schon in der Vergangenheit positionierte sich Wermuth für Waffenlieferungen an die Ukraine: Die Ukraine habe das Recht, sich mit Waffengewalt zu wehren. Diejenigen Länder, die Waffen liefern können, sollen das tun, sagte er dem «Blick» im Februar.
