Bundesrat will keine zusätzlichen Gelder für Föderalismusinstitut
Der Bundesrat hat die Ablehnung eines Gesetzes zur weiteren Finanzierung des Instituts für Föderalismus empfohlen.
Der Bundesrat lehnt eine zusätzliche Finanzierung des Instituts für Föderalismus weiterhin ab. Dennoch hat er am Mittwoch im Auftrag des Parlaments ein entsprechendes Bundesgesetz vorgelegt, das er zur Ablehnung empfiehlt.
Das Parlament hatte im Jahr 2020 verlangt, dass sich der Bund an der Grundfinanzierung des Kompetenzzentrums für Föderalismus von der Universität Freiburg beteiligt. Es beauftragte den Bundesrat, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung liessen keine eindeutige Haltung erkennen, wie der Bundesrat nun schrieb. Er teile die Haltung von vielen Teilnehmenden der Vernehmlassung, dass vor dem Hintergrund des angeschlagenen Bundeshaushalts auf die zusätzlichen Ausgaben zu verzichten sei.
Skeptische Haltung gegenüber geplanter Finanzierung
Laut der Regierung beteiligt sich der Bund bereits heute finanziell an konkreten Projekten des Instituts für Föderalismus. Der zusätzlichen, geplanten Finanzierung des Instituts stehe der Bundesrat skeptisch gegenüber.
Das Institut für Föderalismus wird von der Universität Freiburg geführt und leitet Projekte zur Stärkung des Föderalismus und guter Regierungsführung auf nationaler und internationaler Ebene.
Das Institut rege mit seinen nationalen Projekten die Weiterentwicklung des Föderalismus an und liefere Grundlagen zu Fragen der guten Staatsführung, so der Bundesrat.
