Bundesrätin Baume-Schneider besucht Bundesasylzentrum in Chiasso
Zum zweiten Mal besuchte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das Asylzentrum in Chiasso TI. Erneut verspricht sie Massnahmen zur Verbesserung der Situation.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat das Bundesasylzentrum in Chiasso TI besucht.
- Bei ihrer zweiten Visite verspricht die Sozialdemokratin erneut Verbesserungsmassnahmen.
- Die Sozialdemokratin steht wegen ihrer Asylpolitik regelmässig in der Kritik.
Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Elisabeth Baume-Schneider, hat am Montag in Chiasso das Bundesasylzentrum besucht. Dort hat die Sozialdemokratin Massnahmen zur Verbesserung der Situation im Asylzentrum versprochen. Kantonale und lokale Behörden kritisieren die hohe Belegungszahl im Zentrum.
Sie könne nichts versprechen, sagte Bundesrätin Baume-Schneider an der Medienkonferenz im Anschluss an ihren Besuch. Erst müsse sie die Situation «sorgfältig analysieren».
Angespannte Situation
In Chiasso bedankte sich Baume-Schneider bei den Partnern für ihre Zusammenarbeit. Sie betonte, dass das Asylwesen eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen sei. Die Unterbringungssituation in der Schweiz ist angespannt: In diesem Jahr wurden rund 21'300 Asylgesuche eingereicht – ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Sicherheitslage rund um die Bundesasylzentren war ebenfalls Thema der Gespräche: Einerseits brauche es Disziplinarmassnahmen, um den Betrieb des Asylzentrums sicherzustellen. Andererseits steige in der Bevölkerung angesichts zahlreicher krimineller Delikte ein Gefühl der Unsicherheit.
Baume-Schneider warnt vor pauschalen Verurteilungen
«Delikte müssen von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden konsequent untersucht und geahndet werden», sagte Baume-Schneider. Seit dem Frühsommer fordern lokale und kantonale Behörden Massnahmen zur Verbesserung der Situation innerhalb und ausserhalb des Bundesasylzentrums.
Baume-Schneider informierte, dass sie das Staatssekretariat für Migration (SEM) angewiesen habe, die Sicherheits- und Präventionsmassnahmen zu intensivieren. Dazu gehören zusätzliches Sicherheitspersonal, Patrouillen und erweiterte Beschäftigungsprogramme. Sie sprach sich gegen pauschale Verurteilungen aus: Nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden verhalte sich auffällig oder werde straffällig.
