Migranten-Rückweisungen im Ausland: Sollte die Schweiz nachziehen?
Deutsche Polizeikräfte versuchen vermehrt, illegale Grenzübertritte mit Kontrollen in der Schweiz zu verhindern: Politiker aus Basel ordnen die Praxis ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutsche Polizeikräfte führen zunehmend Grenzkontrollen auf Schweizer Hoheitsgebiet durch.
- Ein Stadtbasler SVP-Kantonsrat wünscht sich diese Praxis auch vonseiten der Schweiz.
- LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein betont: Absprachen mit dem Ausland seien nötig.
Die Zahl der Menschen, die versuchen, illegal nach Deutschland zu gelangen, steigt stetig an: Auch deshalb führt die Bundesregierung seit dem 16. Oktober wieder stationäre Kontrollen durch – sogar an der Grenze zur Schweiz. Denn rund jeder siebte irreguläre Grenzübertritt nach Deutschland findet über die Schweizer Grenze statt.
In der Schweiz verzichtet die zuständige SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bisher auf verschärfte Grenzkontrollen. In Deutschland führt die Praxis hingegen dazu, dass Polizeikräfte vermehrt auch Personenkontrollen auf Schweizer Hoheitsgebiet durchführen: Beispielsweise bei SBB in Basel, wie die «Welt am Sonntag» berichtet.
Vertrag mit Deutschland ermöglicht Praxis
Ermöglicht wird diese Praxis durch einen Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland: Das Abkommen erlaubt es den deutschen Behörden, in gewissen Zonen auf Schweizer Boden Kontrollen durchzuführen.
Das Abkommen ist Teil des Aktionsplanes zur Verschärfung der Grenzkontrollen. Darauf hatten sich die damalige Asylministerin Karin Keller-Sutter und ihre deutsche Amtskollegin Nancy Faeser Ende 2022 geeinigt.
Die Stadtbasler LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein erklärt: «Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und das Staatssekretariat für Migration (SEM) handeln im Rahmen von EU-Regeln adäquat.»
Die Juristin ist überzeugt: Eine Absprache bezüglich der illegalen Einreise zwischen der Schweiz und dem umliegenden Ausland sei «zwingend und auch dringend» nötig. Auch deshalb arbeite Elisabeth Baume-Schneider derzeit daran, weitere Abkommen mit den Nachbarstaaten auszuhandeln.
SVP-Grossrat sieht Probleme am Horizont
Ähnliche Töne stimmt der Stadtbasler SVP-Grossrat Joël Thüring an. Die Praxis vonseiten Deutschlands sei nachvollziehbar, da ganz Europa derzeit im Asylchaos versinke. Mit Blick auf die bundesrätlichen Bemühungen, zeigt sich Thüring allerdings weniger zuversichtlich – er spricht von «Totalversagen».
«Ich würde eine ähnliche Praxis in der Schweiz begrüssen – doch das steht und fällt mit eigenständigen Grenzkontrollen. Hier haben bisher weder Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider, noch Karin Keller-Sutter, die für den Grenzschutz verantwortlich ist, gehandelt.»
Für den SVP-Grossrat steht fest, dass sich deshalb noch mehr illegale Migranten im Raum Basel und der ganzen Schweiz aufhielten. Thüring ist überzeugt: «Das ist unhaltbar und verschlechtert die Sicherheit im Lande. Der im Amt überforderten Bundesrätin Baume-Schneider ist das Asyldossier zu entziehen, sollte sie nicht innert kürzester Zeit eigenständige Grenzkontrollen einführen!»
