Migranten-Rückweisungen im Ausland: Sollte die Schweiz nachziehen?

Deutsche Polizeikräfte versuchen vermehrt, illegale Grenzübertritte mit Kontrollen in der Schweiz zu verhindern: Politiker aus Basel ordnen die Praxis ein.

Grenzkontrollen Rückweisungen Migranten Deutschland — Beamte des Schweizer Grenzwachkorps patrouillieren den SBB-Bahnhof in Basel. Auch deutsche Polizeikräfte führen vermehrt Kontrollen auf Schweizer Boden durch. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Deutsche Polizeikräfte führen zunehmend Grenzkontrollen auf Schweizer Hoheitsgebiet durch.
Ein Stadtbasler SVP-Kantonsrat wünscht sich diese Praxis auch vonseiten der Schweiz.
LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein betont: Absprachen mit dem Ausland seien nötig.

Die Zahl der Menschen, die versuchen, illegal nach Deutschland zu gelangen, steigt stetig an: Auch deshalb führt die Bundesregierung seit dem 16. Oktober wieder stationäre Kontrollen durch – sogar an der Grenze zur Schweiz. Denn rund jeder siebte irreguläre Grenzübertritt nach Deutschland findet über die Schweizer Grenze statt.

In der Schweiz verzichtet die zuständige SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bisher auf verschärfte Grenzkontrollen. In Deutschland führt die Praxis hingegen dazu, dass Polizeikräfte vermehrt auch Personenkontrollen auf Schweizer Hoheitsgebiet durchführen: Beispielsweise bei SBB in Basel, wie die «Welt am Sonntag» berichtet.

Vertrag mit Deutschland ermöglicht Praxis

Ermöglicht wird diese Praxis durch einen Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland: Das Abkommen erlaubt es den deutschen Behörden, in gewissen Zonen auf Schweizer Boden Kontrollen durchzuführen.

Grenzkontrollen Rückweisungen Migranten Basel — In Basel führen deutsche Polizeikräfte vermehrt Kontrollen auf Schweizer Boden durch, um illegale Grenzübertritte zu verhindern – die Praxis habe eine abschreckende Wirkung. (Symbolbild)

Das Abkommen ist Teil des Aktionsplanes zur Verschärfung der Grenzkontrollen. Darauf hatten sich die damalige Asylministerin Karin Keller-Sutter und ihre deutsche Amtskollegin Nancy Faeser Ende 2022 geeinigt.

Die Stadtbasler LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein erklärt: «Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und das Staatssekretariat für Migration (SEM) handeln im Rahmen von EU-Regeln adäquat.»

Grenzkontrollen Rückweisungen Falkenstein Deutschland — Für LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein handeln Elisabeth Baume-Schneider und das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen von EU-Regeln adäquat. (Archivbild) - keystone

Die Juristin ist überzeugt: Eine Absprache bezüglich der illegalen Einreise zwischen der Schweiz und dem umliegenden Ausland sei «zwingend und auch dringend» nötig. Auch deshalb arbeite Elisabeth Baume-Schneider derzeit daran, weitere Abkommen mit den Nachbarstaaten auszuhandeln.

SVP-Grossrat sieht Probleme am Horizont

Ähnliche Töne stimmt der Stadtbasler SVP-Grossrat Joël Thüring an. Die Praxis vonseiten Deutschlands sei nachvollziehbar, da ganz Europa derzeit im Asylchaos versinke. Mit Blick auf die bundesrätlichen Bemühungen, zeigt sich Thüring allerdings weniger zuversichtlich – er spricht von «Totalversagen».

Joël Thüring Migrationspolitik SVP — SVP-Grossrat Joël Thüring bedauert, dass sich durch diese Praxis mehr illegale Migranten in Basel und der ganzen Schweiz aufhielten – dies gefährde auch die Sicherheit im Lande. (Archivbild) - Grosser Rat Basel-Stadt

«Ich würde eine ähnliche Praxis in der Schweiz begrüssen – doch das steht und fällt mit eigenständigen Grenzkontrollen. Hier haben bisher weder Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider, noch Karin Keller-Sutter, die für den Grenzschutz verantwortlich ist, gehandelt.»

Wie beurteilen Sie die Migrationspolitik von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider?

Für den SVP-Grossrat steht fest, dass sich deshalb noch mehr illegale Migranten im Raum Basel und der ganzen Schweiz aufhielten. Thüring ist überzeugt: «Das ist unhaltbar und verschlechtert die Sicherheit im Lande. Der im Amt überforderten Bundesrätin Baume-Schneider ist das Asyldossier zu entziehen, sollte sie nicht innert kürzester Zeit eigenständige Grenzkontrollen einführen!»