Burka-Verbot: Ständeratskommission will lieber mehr Gleichstellung
Die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot hat auch im Ständerat einen schweren Stand. Favorisiert wird der Gegenvorschlag, der auf Gleichstellung setzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Verhüllungsverbot hat im Ständerat weiterhin einen schweren Stand.
- Die Staatspolitische Kommission hält am Gegenvorschlag fest und ergänzt ihn noch.
- Mit mehr Gleichstellung erreiche man mehr für die Rechte der Frauen als mit einem Verbot.
«In bestimmten Situation» sei das Gesicht zu zeigen: Daran hält die Staatspolitische Kommission des Ständerats fest. Von einem Verhüllungsverbot, wie es die «Burka-Initiative» verlangt, will man dagegen absehen. Das «Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung» soll als indirekter Gegenvorschlag der aus SVP-Kreisen lancierten Initiative gegenübergestellt werden.
«Mehr für die Besserstellung der Frauen»
Dies haben sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat bereits beschlossen. Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag noch ergänzt mit gleichstellungspolitischen Forderungen. Diese soll nach dem Willen der Kommission nun auch der Ständerat übernehmen. Man habe sogar selbst noch ergänzt, teilt die Kommission heute mit.
Gleichstellung statt Verhüllungsverbot: So könne mehr für die Besserstellung der Frauen erreicht werden, ist die Kommission unter Leitung des FDP-Ständerats Andrea Caroni überzeugt. Lediglich im Umgang mit Schweizer Behörden in bestimmten Situationen soll das Gesicht gezeigt werden müssen.
Beide Lager wollen Frauen stärken
Konkret will die Ständeratskommission, dass in Integrationsprogrammen den Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen wird. Die Gleichstellung von Mann und Frau soll auch ausserhalb des Erwerbslebens verbessert werden.
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Die Befürworter des Burkaverbots reklamierten schon bei der Debatte im Nationalrat, ein solches Gesetz sei eine Farce. Auf Ämtern, zum Beispiel dem Passbüro, das Gesicht zu zeigen, sei heute schon Pflicht, betonte SVP-Nationalrat Mike Egger gegenüber Nau.ch. «Wir wollen die Frauenrechte stärken und ein Zeichen setzen, dass Mann und Frau in der Schweiz eben gleichgestellt sind.»
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Justizministerin Karin Keller-Sutter ist zwar dezidiert gegen das Verhüllungsverbot. Aber im Gegenvorschlag sieht sie dann doch eher ein abstimmungstaktisches Manöver, wie sie im Dezember bei Nau.ch sagte. Zu guter Letzt können die Initianten auch darauf hinweisen, dass im Stimmvolk die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot grossen Zuspruch geniesst.
