Coronavirus: Bundesrat lässt Restaurants weiter geschlossen
Der Bundesrat nimmt seinen angekündigten Lockerungsschritt weitgehend zurück. Beizen-Terrassen bleiben geschlossen. Alain Berset erklärt den radikalen Schritt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat verschiebt die geplanten Lockerungen weitgehend.
- Die epidemiologische Lage sei dafür zu ungünstig, argumentiert er.
- Neu dürfen sich allerdings wieder bis zu zehn Personen zu Hause treffen.
Der Bundesrat macht eine spektakuläre Corona-Kehrtwende. Drei Tage vor dem angedachten Öffnungsschritt nimmt er diesen in fast allen Punkten zurück. Einzige Lockerung ab dem 22. März: Neu dürfen sich in den eigenen vier Wänden wieder bis zu zehn Personen treffen.
Die Öffnung der Terrassen von Restaurants hingegen ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Branche erhält damit weiter keine Planungssicherheit und dürfte sich enttäuscht zeigen. Pikant: Der Bundesrat hat genau diesen Schritt bei den Kantonen in die Konsultation gegeben.
Bundesrat ignoriert Kanton-Wille
Das Resultat: Ausnahmslos alle Kantone plädierten für eine Öffnung. Der Bundesrat ignoriert dieses Anliegen nun komplett und schlägt auch die Erklärung des Nationalrats in den Wind. Er gewichtet die öffentliche Gesundheit offensichtlich höher.
Die kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) zeigt sich darob ungehalten. Präsident Lukas Engelberger (Mitte) sagt: «Wir bedauern, dass der Bundesrat nun deutlich vorsichtiger öffnet, als von vielen Kantonen gefordert.»
Die leicht steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen bereitet Gesundheitsminister Alain Berset grosse Sorgen. Denn ein unkontrollierbarer Anstieg auch aufgrund der Mutationen würde die Impf-Kampagne torpedieren, argumentiert er.
Über mögliche Lockerungen will die Landesregierung erst am 14. April diskutieren. Dagegen definiert der Bundesrat bereits Werte für weitere Verschärfungen. Bedeutet: Die Rückkehr zum Lockdown. Sollte die 14-Tages-Inzidenz auf 350 steigen, wird ein solcher zum Thema.
Hier können Sie das Protokoll der Medienkonferenz lesen:
16:16 Wird es einen Festival-Sommer geben? Das Impfziel im Juni bleibe bestehen, so Berset. Es sei aber auch stark von der Impfbereitschaft abhängig, fügt er hinzu. Wenn eine tiefe Impfbereitschaft Realität wäre, dann müssten Nicht-Geimpfte Personen mit Eigenverantwortung leben.
Mehr Massnahmen wegen tiefer Impfbereitschaft werde der Bundesrat nicht in Betracht ziehen. Das wäre unverhältnismässig, sagt Berset.
16:14 Berset bleibt trotzdem optimistisch: Mit dem wärmeren Wetter könne man mehr draussen machen. Das sei auch positiv.
16:02 Einige Kantone können der Nachfrage nach Schnelltests nicht nachkommen. Das sei aber kein systemisches Problem, sagt Mathys. Dass aber Engpässe bestünden, sei «sicher nicht wünschenswert».
16:01 Der Impfstoff von AstraZeneca ist noch nicht in der Schweiz zugelassen. Aber die Schweiz stehe auf dem gleichen Lieferplan wie die Europäische Union. Zuerst müssten aber die Nebenwirkungen geklärt werden, sagt Nora Kronig.
15:58 Berset habe Verständnis für den Ärger der Kantone. Aber vergangene Woche habe die epidemiologische Lage nun mal besser ausgesehen. Und jetzt diese Woche sei ein Anstieg verzeichnet worden.
Testen auf Coronavirus muss noch gängiger werden
15:57 Es werde noch nicht 40 Prozent der mobilen Bevölkerung auf das Coronavirus getestet, sagt Mathys. Das ist aber das Ziel der Testkampagne. Im April sollen erste Selbsttests zur Verfügung stehen.
15:51 Die Forderungen der Kantone und des Parlaments seien berücksichtigt worden, sagt Berset. Aber die Entwicklung der letzten Woche sei nicht gut. Die Schweiz wolle nicht wie andere Länder wieder stark verschärfen.
15:47 Wieso steigen die Fallzahlen wieder an? Berset gibt den Mutationen des Coronavirus die Schuld. Vielleicht seien aber auch die vermehrten Kontakte wegen der früheren Lockerungen verantwortlich. Mathys ergänzt: Berset habe es gut zusammengefasst.
Ein dritter Faktor sei aber auch das «individuelle Verhalten», die Corona-Müdigkeit. Personen würden weniger aufpassen.
15:44 Wieso ist Guy Parmelin nicht anwesend? Der Bundesrat habe diese Entscheidung einstimmig gefasst, versichert Berset. Der Bundespräsident sei nicht an der Medienkonferenz anwesend, weil er letzten Freitag da gewesen sei. Heute gehe es nur darum, ein Update zu kommunizieren.
Kantone sind «enttäuscht»
15:41 Die kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) reagieren noch während der Medienkonferenz auf die Bundesrats-Entscheide. Fazit: Sie sind stinksauer. «Die Kantone sind enttäuscht über diese Entwicklung», schreibt die GDK.
Präsident Lukas Engelberger (Mitte) sagt: «Wir bedauern, dass der Bundesrat nun deutlich vorsichtiger öffnet, als von vielen Kantonen gefordert.» Das sind für eine Kantons-Konferenz sehr scharfe Worte und dürfte noch zu reden geben.
15:39 Die Gastro-Branche habe vom Bundesrat vollständige Öffnungen «klar verlangt», sagt Berset. Aber der Bundesrat wolle auf eine bessere Situation warten, um eine bessere Vorhersagbarkeit des Infektionsgeschehens zu haben.
15:35 Sobald alle Risikopersonen geimpft seien, fange Phase zwei an, erklärt Mathys. Dann schraube der Bundesrat die Verschärfungskriterien nach oben. Heisst: Je mehr Personen geimpft sind, desto weniger sind Verschärfungen der Massnahmen wahrscheinlich.
15:30 Berset wird zur Kohärenz der Massnahmen gegen das Coronavirus befragt. Wieso ist es weniger gefährlich, zu Hause zu zehnt zu sein, als in einem Restaurant zu viert? Der Gesundheitsminister antwortet, die bisherige 5er-Regel sei ein krasser Eingriff in das Privatleben gewesen.
15:27 Was ist aber mit den Kantonen und der GDK? Die Stände hätten den Öffnungskriterien zugestimmt, antwortet Berset. Der Bundesrat habe anhand dieser Kriterien gehandelt.
Kontrollverlust soll vermieden werden
15:26 Der Bundesrat wolle auf keinen Fall «ein drittes Mal die Kontrolle verlieren». Da habe man nämlich schnell gesehen, was passieren könnte. Die Gesundheitsversorgung werde gefährdet und die Todesfälle würden ansteigen.
15:22 Berset sagt über Personen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen: «Da muss man mit Konsequenzen rechnen.» Gemeint sind hier, dass eine Erkrankung in Kauf genommen werden muss.
15:20 Der Bund geht davon aus, dass keine Massnahmen mehr nötig sein werden, sobald alle Impfwilligen geimpft sind. Patrick Mathys vom BAG spricht da von Schliessungen, aber das Maskentragen könnte noch länger bestehen.
15:17 Der Bundesrat empfiehlt jeder Person, vor Treffen mit Freunden und Familien einen Schnelltest zu machen. «Das sollte eigentlich fast ein Reflex sein», sagt Berset. Auch Selbsttests sollten bald kommen und so mehr Möglichkeiten schaffen.
15:16 «Wir bleiben dran», verspricht Berset. Der Bundesrat werde versuchen, die Lage in den Griff zu kriegen und so Perspektiven zu schaffen.
15:10 Berset möchte über die Corona-Strategie des Bundesrats sprechen. Ziel sei nach wie vor, mit möglichst wenig Schäden – in jeder Hinsicht – aus der Krise herauszukommen. Eine Zero-Covid-Strategie habe der Bundesrat nie verfolgt; gleichzeitig aber seien strikte Massnahmen ergriffen worden.
15:05 Mit dem vorsichtigen Öffnen will der Bundesrat aber die Chancen auf einen «normalen» Sommer erhöhen. Denn genau der strenge Lockdown letztes Jahr hätte dies erlaubt, erklärt Berset. Zudem werde die Impfkampagne gegen das Coronavirus durch erhöhte Infektionszahlen gefährdet.
15:00 Bundesrat Berset eröffnet die Medienkonferenz. Er erläutert die Probleme, mit denen der Bundesrat konfrontiert werde: Eine sich verschlechternde Lage und nicht voranschreitende Impfkampagne. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, so der Gesundheitsminister.
