Coronavirus: Bundesrat lockert doch schneller als geplant
Der Bundesrat lockert etwas schneller als geplant, bleibt aber wegen der Mutationen des Coronavirus vorsichtig. Vorderhand geschlossen bleiben Restaurants.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz soll ab März etappenweise aus dem Lockdown herauskommen.
- Erste Öffnungsschritte werden Läden, Museen, Zoos und Gärten.
- Gastrobetriebe müssen sich aber bis 22. März noch gedulden.
Der Bundesrat lockert. Und er tut das schneller als vor einer Woche angekündigt. Doch er gibt dem Druck der Kantone und des Parlaments nicht überall nach. Restaurants bleiben auch im Aussenbereich weiter geschlossen.
Ab Montag sind diverse Tätigkeiten wieder erlaubt. Über weitere Lockerungen im Hinblick auf den 22. März will der Bundesrat am 19. März entscheiden.
Hier die wichtigsten Punkte des Öffnungs-Fahrplans in der Übersicht:
Läden ab Montag wieder offen: Alle Geschäfte dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Dabei gelten die bereits aus dem Winter bekannten Einschränkungen. Die Maskenpflicht gilt weiterhin mehr oder weniger überall. Ebenfalls öffnen dürfen Museen sowie die Aussenbereiche von Zoos.
Beizen öffnen frühstens am 22. März: Alle Bars und Restaurants bleiben vorderhand geschlossen. Neu will der Bundesrat aber schon am 22. März statt am 1. April die Aussenbereiche öffnen. Das ist eine Konzession an die Position der Kantone, die früher öffnen wollten. Sollte sich die Lage gut entwickeln ist sogar eine Öffnung im Innenbereich denkbar.
Mehr Freiheiten für Junge: Bisher war es Jugendlichen ab 16 Jahren verboten, in das Fussballtraining oder an die Chorprobe zu gehen. Das ändert sich ab Montag: Der Bundesrat hebt die Altersgrenze auf 20 Jahre. Auch die Jugendtreffs dürfen ihre Türen ab Montag wieder öffnen.
Neue Regeln für Familientreffen: In den eigenen vier Wänden gibt es im März keine Lockerung: Nach wie vor dürfen sich maximal fünf Personen treffen. Draussen sind neu Zusammenkünfte von bis zu 15 Personen erlaubt.
Nächste Schritte: Der Bundesrat will die epidemiologische Lage beobachten. Der Rückgang der Fallzahlen hat sich verlangsamt. Am 12. März schickt er weitere Lockerungs-Vorschläge in Konsultation.
Am 19. März entscheidet er, was ab dem 22. März gilt.
Hier können Sie das Protokoll der Medienkonferenz lesen:
16:18 Befürchtet die Landesregierung ziviler Ungehorsam von der Bevölkerung? Demonstrationen seien normal, sagt Guy Parmelin, das sei ein Recht der Bevölkerung. Ziviler Ungehorsam aber könnten Konsequenzen mit sich ziehen. Damit ist die Medienkonferenz beendet.
16:15 Könnten die Lockerungen schnell wieder zurückgenommen werden, wenn sich eine dritte Welle des Coronavirus anbahnt? Das sei sehr, sehr schwierig, sagt Berset. Sollte dies geschehen, müsse man die Lage ganz genau anschauen. Genauer könne er es nicht sagen.
16:10 Daten aus anderen Ländern deuten darauf hin, dass die Mutationen des Coronavirus ansteckender für Kinder und Jugendliche sind. Wie hängt das mit Lockerungen in dieser Altersgruppe zusammen? Virginie Masserey kenne diese Studie nicht, sagt sie. Es sei aber wahr, dass dies vermutet werde.
Aktivitäten für Junge seien natürlich ein Risiko, fügt sie hinzu. Da müsse man je nachdem eingreifen, auf das Coronavirus testen und Schutzmassnahmen umsetzen. Alain Berset erklärt auch, dass die Lockerung bei den Jungen mehr ein politischer Entscheid sei.
16:08 Was würde geschehen, wenn die Kantone die Regelung für die Ski-Terrassen nicht umsetzen? Es wäre für Berset neu, wenn Kantone sich nicht an die Rechtsgrundlage halten würden. Er gehe davon aus, dass es respektiert werde.
Interventionsmittel gebe es zwischen Bund und Kantone sowieso nicht, schmunzelt Berset.
Für April und Mai Kundgebungen möglich
16:03 Für April oder Mai könne die Bevölkerung auf Kundgebungen in kleinem Rahmen und mit gewissen Einschränkungen hoffen, meint Berset. Das sei auch wünschenswert. Und solange das Gesundheitssystem nicht überlastet werde, könnte das möglich sein.
15:58 War der Bundesrat vor einem Jahr zu naiv, heute vielleicht auch noch? Damals habe der Bundesrat noch keine Erfahrung mit Pandemien gehabt, sagt Berset. Das Epidemiengesetz habe aber eine gute Grundlage geschaffen. Doch die Bewältigung einer Krise sei schwierig, man müsse immer wieder reagieren.
«Ich hätte nie gedacht, dass es so lange dauert», gibt Alain Berset zu. Alle hätten viel gelernt, was gut funktioniert habe und was weniger gut.
Parmelin fügt hinzu, viele Entwicklungen könnten nicht vorhergesehen werden. Auch müssten die Wirtschaft und die Gesundheit immer beachtet werden. Naiv würde er aber als Adjektiv nicht verwenden.
Berset bleibt zuversichtlich
15:56 Die Perspektiven verbesserten sich, ist sich Berset sicher. Mit der Impfung gegen das Coronavirus sei die Schweiz gut positioniert. Jetzt befinde man sich einfach in einer schwierigen Phase.
15:53 Auch in stark betroffenen Branchen, zum Beispiel dem Tourismus oder Export, würden weiterhin Diskussionen geführt. Der Wirtschaftsminister bestätigt auch ein weiteres Treffen im Mai. Zusätzlich werde auch mit den Sozialpartnern geredet.
15:51 Braucht es Korrekturmassnahmen für die Härtefall-Programme, weil sie sich kantonal unterscheiden? Parmelin sagt, der Bundesrat diskutiere regelmässig mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den kantonal Zuständigen. Man versuche, die Regelungen laufend anzupassen.
15:49 Im Moment stünden unterschiedliche Massnahmen für die Kantone nicht im Vordergrund, sagt Berset.
Massentests für Kantone würden nicht obligatorisch werden, antwortet Masserey auf eine Frage. Aber man beobachte ein starkes Interesse für die Methode.
15:45 Die Task Force prognostizierte zuvor schon einen starken Anstieg, mit 20'000 Fällen des Coronavirus im Frühling. Ob das wirklich geschehen werde, wisse der Bundesrat nicht, sagt Berset. Aber man wolle, falls es nötig sein würde, schnell reagieren können.
15:42 Das Ziel sei, so schnell wie möglich zu öffnen, sagt Berset. Deswegen seien die Richtwerte, wenn die Lage so gut sei, nicht mehr absolut zu beachten, um zu lockern. So zum Beispiel, um Innenräume der Restaurants zu öffnen.
Parmelin fühlt mit Wirten mit
15:39 Viele Wirte seien verzweifelt und könnten nicht mehr lange durchstehen, so eine Medienschaffende. Guy Parmelin antwortet, dass die Härtefall-Regelung so gut wie möglich erweitert und gelockert werde. So versuchten alle Kantone, diesen Personen zu helfen.
Aber der psychische Effekt der Massnahmen gegen das Coronavirus liesse sich nicht mit Geld lösen. Der Bundesrat hoffe aber natürlich, so bald als möglich Restaurants öffnen zu können.
15:36 Die Skigebiete und Terrassen geben zu reden. Es gebe seines Wissens nicht so viele, die offen seien, sagt Berset. Jetzt sei es aber geklärt und er erwarte, dass die Regel umgesetzt werde.
15:33 Wo steht die Schweiz: Am Ende der zweiten Welle des Coronavirus oder zu Beginn der dritten? Berset sei kein Epidemiologe, sagt er. Die Impfkampagne sei aber ein Gamechanger, und eine gute Ausgangslage für den Frühling. Eine Prognose wolle er aber nicht wagen.
15:31 Jetzt geht es um Impfprivilegien. Guy Parmelin antwortet: Im Privaten seien solche nicht auszuschliessen. Gleichzeitig wolle man aber im öffentlichen Sektor Bevölkerungsgruppen nicht differenziert behandeln. Aktuell seien solche Privilegien aber ohnehin nicht relevant.
Die Diskussion werde aber demnächst im Bundesrat vertieft, auch in anderen Departementen.
15:28 Die Frage zur aufgeblähten Positivitätsrate wird gestellt. Dazu antwortet Virginie Masserey vom BAG, dass die Behörde daran arbeite, Massentests mitzubeachten.
15:24 Die Fragerunde ist eröffnet. Was geschieht mit den Terrassen in den Skigebieten? Berset antwortet, die müssten auch geschlossen sein.
Fallzahlen des Coronavirus sinken nicht mehr
15:20 Die Task Force habe prognostiziert, dass die Fallzahlen Ende Februar wegen der Varianten ansteigen würden. Das habe Berset beeindruckt, denn jetzt merke man genau das.
15:18 Berset beschreibt die Details zu den Lockerungsschritten. Die zweite Etappe Mitte März sei abhängig von den Richtwerten, die der Bundesrat festgelegt hat.
15:15 Es scheine so, als würden die Fallzahlen nicht mehr sinken, sagt Berset. Das sei wahrscheinlich auf die Varianten des Coronavirus zurückzuführen. Dass aber die Hospitalisationen nicht anstiegen, sei eine gute Nachricht. Auch in umliegenden Länder sei diese Entwicklung beobachtbar.
15:13 Nun spricht Alain Berset. Der Bundesrat bleibe optimistisch, so der Gesundheitsminister. Er werde aber weiterhin viel Flexibilität brauchen, um Kontrolle über die Situation zu behalten.
15:11 Regieren bedeute, Entscheide für das Gemeinwohl zu treffen, sagt Parmelin. Er wolle noch einmal betonen, dass es ein gemeinsamer Effort sei, das Coronavirus zu bekämpfen. Der Bundesrat bedanke sich bei allen, welche dabei helfen würden.
15:05 Guy Parmelin eröffnet die Medienkonferenz. Der Bundesrat verstehe, dass die heutige Entscheidung für Kritik sorgen könnte. Doch müsse die Exekutive weiterhin vorsichtig vorgehen. Denn die epidemiologische Lage sei immer noch fragil, die Mutationen gefährlich.
