Coronavirus: Bundesrat vor Entscheid über Lockdown-Lockerung
Heute entscheidet der Bundesrat, welche Geschäfte bald wieder öffnen dürfen. Viele lobbyieren rund ums Coronavirus bei der Landesregierung. Eine Übersicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Landesregierung steht vor dem Entscheid über Lockerungen des Lockdowns.
- Von links bis rechts haben Parteien und Verbände mittlerweile Position bezogen.
- Der Bundesrat wird aber auch von Experten und Beamten beeinflusst. Wer setzt sich durch?
Auf den Tag einen Monat ist es her, seit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die «ausserordentliche Lage» verkündet hat. Mit dem Bundesratsentscheid vom 16. März mussten fast alle Läden und Restaurants im Land schliessen.
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Nun, am 16. April, zeigt sich: Der Lockdown hat die Ausbreitung des Coronavirus wie geplant verlangsamt. Der Bundesrat präsentiert deshalb heute einen Fahrplan für Lockerungen der Massnahmen nach dem 26. April.
Coronavirus und Lockdown spalten Politik
Unklar ist, welche Branchen in den Genuss kommen, ihr Geschäft wieder aufzunehmen. Als realistischstes Szenario gilt, dass etwa Kleiderläden und Coiffeursalons unter strengen Voraussetzungen wieder öffnen dürfen.
Doch die Einigkeit ist sowohl im Bundesrat wie auch unter den Parteien längst dahin. Deshalb versuchen verschiedene Lager, Druck auf die Landesregierung auszuüben.
Diese hat für Anliegen von Verbänden und Sozialpartnern sicher ein offenes Ohr. Doch wer setzt sich durch?
Nau.ch präsentiert eine kurze Übersicht über die verschiedenen Interessen der wichtigsten Akteure. Das sind die drei mächtigsten Lager im Kampf um das Coronavirus.
Die Ausstiegsturbos um SVP und Gewerbeverband
Die Wirtschaft scharrt seit Tagen ungeduldig mit den Hufen. Als Erstes preschte bereits am 1. April der Gewerbeverband vor.
Er verlangt eine klare Lockerung der Massnahmen bereits per 19. April. Läden, Restaurants und auch die Schulen sollen unter Einhaltung der BAG-Regeln wieder öffnen.
Ähnlich tönt es bei der SVP. Sie pocht auf eine breitgefächerte Maskenpflicht, um den Alltag wieder zu etablieren. Ausserdem sollen primär die Risikopersonen, namentlich Senioren, besonders isoliert werden.
Ebenfalls zu den absoluten Öffnungsturbos gehört die liberale Denkfabrik Avenir Suisse. Auch sie ist gegen eine gestaffelte Öffnung und spricht sich für gleiche Regeln für alle Branchen aus.
Die Vorsichtigen um CVP, FDP und Economiesuisse
Gemässigte Positionen nehmen die bürgerlichen Mitteparteien sowie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ein. Sie alle sagen zu einem Lockdown-Ende «Ja, aber..». So betonte etwa die FDP an ihrer gestrigen Medienkonferenz, dass die Gesundheit der Bevölkerung an «oberster Stelle» stehe.
Dennoch pochen die Freisinnigen auf Planungssicherheit für Unternehmen. Ansonsten sei der wirtschaftliche Schaden nicht mehr zu verantworten. Ein genaues Datum für die Öffnung einzelner Branchen nennt die FDP jedoch nicht. Ebenfalls zurückhaltend gibt sich die CVP.
Und auch Economiesuisse spricht sich nicht für eine flächendeckende Turbo-Öffnung aus. «Wenn Unternehmen nachweisen können, dass sie die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können, dürfen sie ihren Betrieb öffnen», lautet das Credo. Sofort geöffnet gehören, wenn es nach dem Verband geht, Gartencenter, Baumärkte und Blumenläden.
Die Bremser um SP und Gewerkschaften
Wenig euphorisch gegenüber einer Öffnung zeigen sich Linke und Gewerkschaften. Diese argumentieren primär mit dem Gesundheitsschutz von Arbeitnehmenden.
Der Gewerkschaftsbund vertraut im Kampf gegen das Coronavirus auf den Bundesrat. Zentral sei, dass niemand gesundheitlichen Schaden davontrage, lautet der Tenor.
Noch kein Zeitpunkt für Pressekonferenz
Neben Parteien und Verbänden dürfte der Bundesrat vor allen Öffnungsmassnahmen weiterhin auf die Experten im Bundesamt für Gesundheit hören.
Auch die Positionen der Wissenschaft dürften gehört werden. Schliesslich berät seit rund zwei Wochen eine Task-Force mit Vertretern verschiedener Hochschulen den Bundesrat.
Die Kommunikation der Landesregierung wird für heute Nachmittag erwartet. Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest.
