FDP will Corona-Tests für alle und offene Läden und Schulen
Die FDP präsentiert ihre Forderungen für einen zügigen Ausstieg aus dem Lockdown vor der morgigen Sitzung des Bundesrats.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP will den Ausstieg aus dem Lockdown, weil die Corona-Fälle zurückgehen.
- Sie stellt Forderungen auf: Flächendeckende Tests und Tracing für die Bevölkerung.
- Läden, die Hygienemassnahmen einhalten, sollen wieder öffnen dürfen.
«Die Zahlen sinken, und das ist unbestrittenermassen auf die Massnahmen des Bundesrats zurückzuführen», hält FDP-Präsidentin Petra Gössi fest. Doch jetzt sei es dringend: «Wo dies gesundheitlich tragbar ist, müssen die Eingriffe so schnell wie möglich zurückgefahren werden», schreibt die FDP. In einer Videokonferenz stellt die Partei heute deshalb über 30 kurz- und langfristige Forderungen an den Bundesrat.
Dazu gehören einerseits Corona-Tests für die Gesamtbevölkerung und eine Aufrüstung mit Desinfektionsmitteln und Schutzmasken. Andererseits sollen Geschäfte, Schulen und auch Landesgrenzen wieder geöffnet werden.
Lob und Ungeduld an Adresse des Bundesrats
Zwar hält die FDP fest: «Das Eingreifen des Bundesrats hat einen Kollaps des Gesundheitssystems verhindert.» Aber jetzt zeige sich der Erfolg der Massnahmen, aber auch eine drohende Rezession. KMUs am Limit, Spitäler und Arztpraxen unausgelastet, die Demokratie auf Standby. «Die demokratischen Prozesse müssen sich wieder normalisieren», so Gössi.
Oberstes Ziel der FDP sei deshalb eine schrittweise Lockerung, damit auch Planungssicherheit für Menschen und Unternehmen bestehe. Das heisst: Möglichst schnell zurück zu einem Normalzustand. Die FDP befürchtet langfristige Schäden, wenn der Bundesrat noch länger zuwartet.
Tests und Tracing für Gesamtbevölkerung
Daneben stellt die FDP diverse Forderungen auf, um die Krise aufzuarbeiten. Sie will regelmässige Tests der Gesamtbevölkerung auf Coronavirus (PCR-Tests) und auf Antikörper (Bluttests). Ein «wirkungsvolles Tracing» soll Angesteckte und deren Kontakte rückverfolgen können. Dies wäre zum Beispiel mit Apps möglich, die derzeit entwickelt werden, aber wegen dem Datenschutz nicht unumstritten sind.
Die FDP will einen Digitalisierungsschub für das Gesundheitswesen, aber auch für die Wirtschaft und nicht zuletzt die Politik. Der Mangel an Desinfektionsmitteln und Atemschutzmasken soll von der Politik angegangen werden. Gleiches gilt auch für die Pandemieplanung des Bundes, mit der die FDP nicht vollends zufrieden ist.
Läden und Schulen öffnen
Insbesondere diejenigen Geschäfte, die die Hygieneregeln einhalten können sollen wieder öffnen dürfen. Priorität sollen solche mit saisonal schwankendem Umsatz haben und solche, die verderbliche Ware verkaufen. Dabei denkt die FDP an Gartencenter, Baumärkte oder Blumengeschäfte.
Die Schulen sollen gestaffelt nach den Frühlingsferien wieder öffnen, allenfalls mit Klassenteilungen. Gleichzeitig sollen Kitas offen bleiben und mit den vom Bundesrat im Rahmen der Coronakrise erlassenen Hilfsinstrumente unterstützt werden.
Keine Begehrlichkeiten in Richtung Sozialstaat
Bei anderen solcher Bundes-Instrumente ist die FDP kritischer: Sie will möglichst verhindern, dass der Sozialstaat ausgebaut wird. Es brauche eine Rückbesinnung auf Eigenverantwortung, nicht einen andauernden Ruf nach Staat und Regulierung.
Dies gelte in der Wirtschaft, aber auch bei Privaten oder im Rahmen von eigenverantwortlichen Massnahmen. Die FDP-Vision ist ein selektiver Lockdown, der von den Direktbetroffenen selbst eingehalten wird. Einem Fünfjahres-Moratorium für alle neuen Sozialausgaben, wie es die SVP fordert, kann FDP-Fraktionspräsident Beat Walti hingegen nichts abgewinnen. «Ich halte nichts von Rasenmäher-Methoden, egal von welcher Seite», sagt er auf eine Frage von Nau.ch.
