Coronavirus: Darum will SVP-Tuena keine Soforthilfe für Sans-Papiers

Das Coronavirus trifft Sans-Papiers hart. SVP-Nationalrat Mauro Tuena lehnt den Vorschlag der Soforthilfe trotzdem ab. Die zuständige Anlaufstelle habe Geld.

Das Wichtigste in Kürze

Ein Verein vereilte am Samstag 900 Essensrationen an Bedürftige
Linke Politiker fordern den Staat zum Handeln auf. Auf rechter Seite sieht man das anders.
SVP-Nationalrat Mauro Tuena lehnt Soforthilfe ab und verweist auf die Anlaufstellen.

Bei der Essensausgabe des Vereins «Incontro» bildete sich an der Zürcher Langstrasse am vergangenen Samstag eine lange Schlange. Nach Angaben des Vereins wurden 900 Essensrationen an Arme und Bedürftige, viele von ihnen wohl illegal in der Schweiz, ausgegeben. Eine hohe Zahl – linke Politiker sind alarmiert.

Linke fordern Soforthilfe

SP-Nationalrat Fabian Molina fordert Soforthilfe und längerfristig ein ernstzunehmendes Armutsprogramm. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums herrscht Skepsis. «Es kommt natürlich darauf an, was das genau für Leute sind, die hier anstehen», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena zu Nau.ch.

Coronavirus Zürich — Der Verein «Incontro» verteilt während der Zeit des Coronavirus an der Zürcher Langstrasse Essen an Bedürftige.

«In Zürich gab es keine Untersuchung, welchen Hintergrund diese Leute haben», argumentiert Tuena. «In Genf waren es fast ausschliesslich sogenannte Sans-Papiers. Wer aber legal in unserem Land ist, kann kaum durch unser engmaschiges, ja, engstmaschiges Sozialnetz hindurchfallen. Das Geld von der Sozialhilfe, immerhin 33 Franken pro Tag, aber auch von der Nothilfe reicht alleweil fürs Essen.»

Keine Soforthilfe, keine Anreize

Ein gangbarer Weg wären einmalige oder kurzfristige Soforthilfen, um die Not der Menschen in der aktuellen Situation zu lindern. Denn: dass es im Moment Menschen gibt, die kein Geld für Essen haben ist ein akutes Problem.

Der grundsätzliche Umgang mit Sans Papiers könnte zu einem anderen Zeitpunkt nach der Zeit des Coronavirus neu überdacht werden.

Coronavirus Mauro Tuena — Mauro Tuena (SVP/ZH) spricht im Nationalrat. (Archivbild) - Keystone

«Für illegal Anwesende hat die Sans-Papiers-Anlaufstelle in Zürich vom Kanton 50'000 Franken und von der Stadt ebenfalls einen namhaften Betrag bekommen, wie mir die zuständigen Stellen bestätigten», so Tuena. «Noch mehr Geld braucht es hier sicher nicht.»

Auch einer einmaligen Soforthilfe steht der SVP-Nationalrat darum ablehnend gegenüber. «Der Staat sollte, unabhängig von der Krise, darum bemüht sein, dass Illegale gar nicht im Land sind. Eine Soforthilfe würde sicher nicht einmalig bleiben. Wir würden damit völlig falsche Anreize zur illegalen Einreise in die Schweiz bieten, das ist kurzsichtige SP-Populismus-Politik.»