Coronavirus: Die Mitte spricht sich für rasche Beizen-Öffnungen aus
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates fordert die Öffnung der Beizen am 22. März. Die Mitte unterstützt eine entsprechende Erklärung des Nationalrats.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat zögert mit einer raschen Öffnung der Gastro-Betriebe.
- Eine Mehrheit der Wirtschaftskommission pocht auf eine Öffnung am 22. März.
- Auch Die Mitte drängt auf schnellere Lockerungen.
Vor knapp einer Woche beschloss der Bundesrat erste Lockerungsschritte für die Massnahmen gegen das Coronavirus. Gestern Montag sind diese Lockerungen dann in Kraft getreten. Doch um die nächsten Lockerungsschritte streiten sich die Gemüter.
Der Bundesrat ziert sich wegen des Coronavirus mit den Beizen-Öffnungen. Für den 22. März hat er bisher nur eine Öffnung der Terrassen in Aussicht gestellt. Doch dem Parlament geht das nicht schnell genug.
So etwa die SVP und die FDP: Die beiden Parteien fordern eine Öffnung der Restaurants am 22. März. Auch die Gesundheitskommission und die Wirtschaftskommission des Nationalrats fordern das. Neben Restaurants sollen demnach auch Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportstätten wieder öffnen, was im Covid-19-Gesetz verankert werden soll.
«Strategiewechsel in Richtung Lockerungen»
Auch Die Mitte verlangt einen «Strategiewechsel in Richtung Lockerungen unter Einbezug vom Testen und Impfen». Unter anderem, um «betroffenen Branchen eine Perspektive zu geben». Das schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Dienstag.
Für die Öffnungsschritte brauche es klare, konstante und nachvollziehbare Schlüssel-Indikatoren. «Diese müssen täglich einen aktualisierten Überblick über alle relevanten Daten zur Beurteilung der Pandemie ermöglichen. Zusammen mit den Öffnungsschritten braucht es ein funktionierendes Contact-Tracing in allen Kantonen.»
Die Mitte unterstütze die Erklärung des Nationalrates an den Bundesrat. Eine Minderheit inklusive der EVP lehnen die Erklärung ab. «Die Fraktion ist aber klar der Ansicht, dass institutionelle Abenteuer im Parlament vermieden werden sollen», so Fraktionspräsidentin Andrea Gmür.
Damit erteilt Die Mitte indirekt der Forderung eine Absage, ein Datum direkt in das Gesetz zu schreiben. Über die Erklärung zu Händen des Bundesrats diskutiert der Nationalrat morgen Mittwoch ab 8 Uhr.
