Coronavirus: Bundesrat präsentiert neue Strategie

Der Bundesrat hat seine Strategie zur Eindämmung des Coronavirus in mehreren Punkten angepasst. Ab Montag gelten im ganzen Land neue Regeln. Hier die wichtigsten Punkte der Pressekonferenz von Alain Berset, Guy Parmelin und Ueli Maurer vom Nachmittag.

– Neue Teststrategie: Der Bundesrat will vermehrt asymptomatische Personen auf das Coronavirus testen und übernimmt dafür auch die Kosten. Diese Strategie soll in Alters- und Pflegeheimen, Hotels und am Arbeitsplatz angewendet werden.

– Kürzere Quarantäne: Die Quarantänedauer wird von zehn auf sieben Tage verkürzt. Bedingung dafür ist nach dieser Dauer ein negatives Testergebnis, die Person muss den Test jedoch selbst zahlen.

– Ordnungsbussen sind zurück: Ab dem 1. Februar werden Verstösse gegen die Corona-Massnahmen als Straftatbestände aufgeführt. Teilweise können diese dann mit Ordnungsbussen zwischen 50 und 200 Franken bestraft werden. Ins Visier geraten damit Maskensünder in Bahnhöfen oder Personen, die zu viele Freunde treffen.

– Die Härtefallhilfe wird noch einmal um 2,5 Milliarden Franken aufgestockt. Dazu ist aber zuerst eine Gesetzesanpassung nötig; diese wird zu Beginn der Frühjahrssession im Parlament behandelt. Weiter will der Bundesrat immer noch die Covid-Kredite neu auflegen. Dies «für die Abfederung einer allfälligen dritten Welle».

15:12 Ordnungsbussen seien eher eine Möglichkeit für die Kantone, als ein striktes Kontrollinstrumentarium. Sie hätten diese Möglichkeit gewünscht, so Berset.

15:09 Die Quarantänedauern in Bezug auf den Impfstatus müssten noch angeschaut werden, so Patrick Mathys. Stand heute habe aber auch noch niemand seine zweite Dosis erhalten. Deswegen sei das noch nicht Thema.

15:05 Bundespräsident Parmelin verteidigt die Strategie des Bundesrats. Berset fügt hinzu, dass die Strategie stets an die geografische und soziale Realität des Landes angepasst sei. Das machten auch andere Länder so. Auf europäischem Niveau könne man aber noch die Koordination verbessern, so Parmelin weiter.

15:01 Ob die insgesamt 5 Milliarden für die Härtefälle ausreichen, sei noch unklar, so Maurer. Er schliesse nicht aus, dass dieser Betrag noch erhöht werden müsse. Erste Anträge würden jetzt eingereicht, man müsse schauen, wie es weitergehe.

14:59 Dass die Kantone entscheiden, was mit den Schulen geschehe, sei gut, so Berset. Parmelin bekräftigt die Haltung: Die Kantone seien sehr genau am Beobachten, was bei ihnen liefe. Zudem sei es besser, dass die Schulen offen bleiben, sowohl für die Kinder, als auch für die Eltern.

14:58 An einer Zürcher Schule wurden über 7 Prozent der Schülerschaft positiv auf das Coronavirus getestet. Mathys vom BAG sagt, man beobachte die Lage aufmerksam. Sollten Schulen zu Hotspots werden, müsse man darüber nachdenken, wie man dagegen antreten werde.

14:55 Es reue Maurer nicht, das Geld auszugeben, sagt er. Er wolle nur darauf aufmerksam machen, dass man sich verschulde. «Wir geben das Geld unserer Kinder aus», da müsse man aufpassen.

14:53 Das Solidarbürgschaftsgesetz, also die Covid-Kredite, werde noch analysiert. Privilegiert werden müssten jedoch im Moment à-fond-perdu-Beiträge, sagt Parmelin. Im Moment werde noch mit den Banken diskutiert.

Ueli Maurer fügt hinzu, die Covid-Kredite seien nicht mehr erste Priorität, weil das «Kreditsystem funktioniert». Primär wollten die Unternehmen über die Runden kommen und sich nicht noch mehr verschulden.

14:50 Personen aus Risikogebieten, welche im Auto anreisen, müssten ebenfalls einen negativen PCR-Test vorweisen. Dafür würden zufällige Kontrollen an der Grenze durchgeführt. Das Grenzkorps könne dies durchführen, versichert ein Vertreter.

14:48 Für den Gesundheitsminister ermöglicht die jetzige Lage, «verhalten optimistisch zu sein». Es gehe aber jetzt vor allem darum, die Impfkampagne auf das Coronavirus nicht zu gefährden. Bundespräsident Parmelin fügt hinzu, dass man trotz Optimismus doch vorsichtig sein sollte. Das habe die Vergangenheit gelehrt.

14:44 Alain Berset stellt seinem BAG-Rechtsexperten eine Frage: Müssen Züge auch Personendaten aufschreiben und dem BAG weiterleiten? Die Antwort sei Ja, im internationalen Verkehr müssten Personenbeförderungsunternehmen dies tun. Da seien eigentlich auch Züge mit einbegriffen.

14:42 Wie funktionieren Tests auf das Coronavirus am Arbeitsplatz? Seines Wissens könne ein Unternehmen schon heute Schnelltests bestellen und diese durchführen, so Berset. Und wenn ein Infektionsherd in einem Unternehmen festgestellt werde, sei das auch von öffentlichem Interesse.

14:39 Die Taggeldbezugsdauer könne man nicht länger rückwirkend als bis zum 1. März in Kraft setzen. Das sei nicht «handelbar», so Boris Zürcher vom SECO.

14:37 Der Bund wolle nicht Empfehlungen für asymptomatisches Testen in der ganzen Schweiz aussprechen, so Patrick Mathys vom BAG. Die Kantone müssten selber schauen, was Sinn ergebe. Der Bund stehe auch immer zur Verfügung der Kantone, um Empfehlungen auszusprechen.

14:34 Wieso übernimmt der Bund die Gelder für die Härtefälle nicht ganz? Maurer antwortet, dass der Bund davon ausgehe, die Kantone geben das Geld vorsichtiger aus, wenn es auch ihres ist.

14:33 Wenn Kantone Tests anordneten und sich Personen weigern würden, könne es keine Ordnungsbusse geben, präzisiert das BAG.

14:32 In Altersheimen könnte eine Testpflicht nur eingeführt werden, wenn dies das Heim wünsche. Ansonsten seien alle Tests auf das Coronavirus freiwillig, so der Rechtsexperte vom BAG.

14:30 Die Dauer einer Quarantäne aufgrund des Coronavirus von sieben Tagen sei das absolute Minimum. Die vom Bundesrat ausgehandelte Lösung sei ein guter Kompromiss, weil die Verkürzung nur vorkommen könne, wenn gute Gründe vorhanden seien.

14:28 Grenzgänger seien nicht vom Testobligatorium betroffen, antwortet Berset auf eine Frage. Es könne aber in Zukunft vorkommen, wenn diese aus einer Hochrisikoregion kämen.

14:15 Nun ergreift Alain Berset das Wort. Die Fallzahlen seien leicht am Sinken, die 14-Tages-Inzidenz läge im Moment bei 305. Jedoch verdoppelten sich die Fälle mit den Mutationen des Coronavirus jede Woche, warnt er.

14:14 Maurer beschreibt den Finanzhaushalt: 2020 hätte der Bund etwa 15 Milliarden ausgegeben haben. Bisher seien es dieses Jahr ebenfalls fast dieselbe Summe. Der Staat mache jetzt Schulden, so der Finanzminister. Es gehe darum, vorsichtig mit den Ausgaben umzugehen.

Ueli Maurer ist sichtlich nicht erfreut über die weiteren Ausgaben des Bundesrats. Dabei passt er auch immer wieder seine Maske an, welche ihm unter die Nase rutscht.

14:10 Nun ergreift Finanzminister Ueli Maurer das Wort und beschreibt die finanziellen Massnahmen des Bundesrats. Er sagt, dass alle Kantone nun mit ihren Härtefallprogrammen begonnen hätten. Es funktioniere allgemein gut, auch wenn noch offene Fragen in den verschiedenen Branchen bestünden.

14:00 Bundespräsident Parmelin betont, dass der Bundesrat Massnahmen ergreifen will, die die Bevölkerung mittragen würde. Er bittet um Verständnis für die Entscheide: «Es ist nicht alles perfekt, aber wir arbeiten daran.»