Coronavirus: FDP-Sauter erklärt neuen Impfpass
Der Nationalrat hat sich für einen Impfpass ausgesprochen. FDP-Nationalrätin Regina Sauter erklärt, wie es mit ihrem Vorstoss zum Coronavirus jetzt weitergeht.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat einem Impfpass für gegen das Coronavirus geimpfte zugestimmt.
- Das Anliegen von FDP-Nationalrätin Regine Sauter wurde gleich gesetzlich verankert.
- Damit ist der Bundesrat nun unter Zugzwang.
Die Diskussion ist seit Wochen im Gang: Sollen gegen Coronavirus Geimpfte gewisse Privilegien erhalten? Kino, Reisen oder gar Grossveranstaltungen wären dann eher wieder möglich, die Wirtschaft könnte profitieren. Ein solcher Impfausweis ist nicht unumstritten. In anderen Ländern beziehungsweise auch der EU als Ganzes laufen entsprechende Bestrebungen aber auf Hochtouren.
«Nötig, wenn wir wieder reisen wollen»
Genau darum müsse der Bundesrat jetzt handeln, findet FDP-Nationalrätin Regine Sauter, sonst werde die Schweiz abgehängt. Ihr Einzelantrag, dies auch gleich ins Covid-19-Gesetz hineinzuschreiben, wurde in der gestrigen Monsterdebatte deutlich angenommen. «Wenn wir wieder reisen wollen, ist es nötig, dass wir auch in der Schweiz so etwas haben», stellt sie klar.
Reisen muss wieder möglich sein. Ich freue mich, dass der Nationalrat meinen Antrag für einen international kompatiblen, fälschungssicheren Impfausweis angenommen hat. pic.twitter.com/7UoT64JPX6
— Regine Sauter (@regine_sauter) March 9, 2021
Und: Es soll schnell gehen. Anders als in pandemiefreien Zeiten üblich wartet man nicht auf Vorschläge des Bundes, die dann zwei Jahre im Parlament rotieren. Die vom Bundesrat vermisste gesetzliche Grundlage schaffe man jetzt, in dieser Session, verspricht Sauter.
«Ich hoffe, dass der Bundesrat erkennt, wie deutlich dieses Zeichen ist und das er jetzt wirklich vorwärts macht.» Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Ständerats.
Coronavirus: Impfass muss international anerkannt sein
Sauter geht es primär ums Reisen in Zeiten des Coronavirus. Deshalb soll der «Covid-19- Impf- und Testnachweis» nicht nur datenschutzkonform und fälschungssicher sein, sondern auch international kompatibel.
«Es ist niemandem geholfen, wenn die Schweiz irgendein tolles Tool erarbeitet, eine tolle App, und im Ausland erkennt das niemand.» Internationale Abstimmung sei deshalb elementar.
An einer Anbindung an die EU wird die Schweiz so kaum vorbeikommen. Dort betont man, dass eine EU-weit einheitliche Lösung elementar sei.
Schafft Impfpass Zweiklassengesellschaft?
Abgesehen von EU und politischem Tempo: In die Kritik wird ein Impfpass so oder so geraten. Eine Zweiklassengesellschaft wird befürchtet, wenn diejenigen, sich nicht impfen lassen wollen oder können, benachteiligt werden.
«Es ist jedem freigestellt, ob er sich impfen lassen will oder nicht», findet Sauter. Andererseits könne durchaus die Situation eintreten, dass ein Impfpass auch von privater Seite Grundvoraussetzung werde. «Wenn die Fluggesellschaften sagen, wir transportieren nur noch geimpfte Personen, ist es klar: Wer reisen will, muss sich ausweisen können.»
