Coronavirus: Streit um 33 Millionen neue Impfdosen
Der Bund will bis nächstes Jahr weitere 33 Millionen Impfdosen kaufen. Zu viel, monieren Politiker. Das Bundesamt für Gesundheit hält aber am Mega-Deal fest.
Das Wichtigste in Kürze
- 33 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus soll die Schweiz bis 2023 erhalten.
- Diese hohe Zahl wird vom BAG verteidigt, von Politikern jedoch als überrissen kritisiert.
- Können die Dosen nicht verimpft werden, «müssen sie entsorgt werden», so die Behörden.
Hochrisiko-Personen sollen sich ein viertes Mal gegen das Coronavirus impfen lassen. Für alle anderen ist der zweite Booster in der Schweiz hingegen nicht empfohlen. Wer trotzdem einen will, muss ihn gar selbst bezahlen.
Das dürfte sich in den kommenden Monaten wohl ändern. Auf den Herbst hin wollen die Schweizer Behörden neue Empfehlungen ausarbeiten. Sicher dabei ist: Impfstoff wird genug vorhanden sein. Der Nationalrat winkte am Montag die Pläne des Bundesrats durch, bis 2023 satte 33 Millionen weitere Dosen zu kaufen.
BAG nimmt Impfdosen-Überschuss «bewusst in Kauf»
Damit könnte die Schweiz die gesamte Bevölkerung vier weitere Male zum Impfen auffordern. Sollen wir also künftig alle paar Monate den Arm hinhalten? Eine BAG-Sprecherin sagt dazu: «Die Beschaffungsstrategie des Bundesrates setzt sich zum Ziel, dass für die Schweizer Bevölkerung jederzeit genügend Impfstoff zur Verfügung steht.»
Das solle auch dann gelten, wenn sich die Lage «plötzlich» ändern sollte – etwa aufgrund der Marktsituation oder der Pandemie-Entwicklung. «Damit wird bewusst in Kauf genommen, dass unter Umständen auch zu viel Impfstoff vorhanden ist», räumt die Sprecherin offen ein.
Beschaffungsstrategie des Bundes frustriert das Parlament
Im Parlament sorgt diese Planung mittlerweile für Stirnrunzeln. Die SVP und Teile der Mitte-Partei wehren sich gegen den Mega-Deal. Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy fragte in den sozialen Medien rhetorisch: «Warum um Himmels willen bestellt die Schweiz bei nicht ganz 9 Millionen Einwohnern und einer Haltbarkeit von 9 bis 12 Monaten 33 Millionen Impfdosen?»
Warum um Himmels Willen bestellt die 🇨🇭 bei nicht ganz 9 Millionen Einwohnern und einer Haltbarkeit von 9 bis 12 Monaten 33 Millionen #Impfdosen? Weiss vielleicht das @BAG_OFSP_UFSP eine Antwort? @ParlCH @Mitte_Centre @Mitte_Centre
— Philipp Matthias Bregy ⚽️ (@pmbregy) May 30, 2022
Die grosse Kammer stimmte dem Nachtragskredit von 780 Millionen Franken jedenfalls zu. Anders sieht das der Ständerat. Dieser will die Gelder kürzen, sodass nur etwa 20 Millionen Dosen beschafft werden können. Dadurch würde der Kredit um über 200 Millionen Franken sinken.
Allerdings sind die Verträge womöglich schon unterzeichnet, berichtete die NZZ. Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) kritisiert dies. Es dürfe nicht sein, dass das Parlament einen Nachtragskredit behandle, der eigentlich eine Rechnung sei, wetterte der Walliser im Rat.
Sicher ist: Der Streit um die Impfstoff-Bestellung geht nun in eine weitere Runde. In den nächsten Tagen und Wochen müssen sich die beiden Räte einig werden, wie viele Millionen Impfdosen es denn jetzt bis 2023 sein sollen. Der Ständerat dürfte nach den letzten Debatten Vorteile haben.
Nicht verimpfte Dosen müssen «entsorgt» werden
Das BAG wiederum verspricht, dass die Impfempfehlung in Zusammenarbeit mit der Impfkommission «vor den Sommerferien» publiziert werden. Dann dürfte auch klar werden, wie gross der Bedarf an Pfizer- und Moderna-Impfstoff bald sein wird.
Droht erneut die Vernichtung von unzähligen Impfdosen, weile diese nach knapp einem Jahr ablaufen? Es sei das Ziel des Bundes, dies zu verhindern, so die BAG-Sprecherin. Aber: «Falls die Dosen nicht verimpft oder weitergegeben werden können, müssen sie entsorgt werden.»
