Nationalrat bewilligt weitere 2,4 Milliarden Franken wegen Pandemie
Für Kurzarbeits-Nachzahlungen und andere Pandemie-verwandte Ausgaben hat der Nationalrat über 2 Mia. Franken bewilligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat am Montag 2,7 Mia. Franken für die Pandemiebewältigung genehmigt.
- Hintergrund ist ein Bundesgerichtsurteil von November 2021.
Der Nationalrat hat am Montag zum Budget 2022 zusätzliche Gelder in Höhe von 2,7 Milliarden Franken bewilligt, davon 2,4 Milliarden Franken für die Bewältigung der Corona-Pandemie. Diese sind für die Beschaffung von Impfstoffen sowie für Nachzahlungen bei der Kurzarbeitsentschädigung vorgesehen. Für diese Nachzahlungen beantragte der Bundesrat 2,1 Milliarden Franken.
Hintergrund ist ein Bundesgerichtsurteil von November 2021. Dieses kam zum Schluss, dass bei der Kurzarbeitsentschädigung nach summarischer Abrechnung bei Angestellten mit Monatslohn auch Ferien- und Feiertage eingerechnet werden müssen. Die wird erst seit Januar 2022 berücksichtigt. Alle Betriebe, die in den Jahren 2020 und 2021 nach diesem Verfahren Kurzarbeitsentschädigung bezogen haben, sollen diese Nachzahlungen nun beantragen können.
SVP wollte Nachtragskredit kürzen
Dem wollte die SVP im Nationalrat entgegenwirken. Man solle nur jene Betriebe berücksichtigen, die geklagt hätten, und nicht alle betroffenen Betriebe, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG) im Namen der Minderheit.
Sie beantragte, den Nachtragskredit auf 100 Millionen Franken zu kürzen, unterlag jedoch mit 139 zu 51 Stimmen bei drei Enthaltungen. Gemäss Finanzminister Ueli Maurer können rund 200'000 Unternehmungen in den Genuss der Nachzahlung kommen. Etwa 80 Prozent würden weniger als 10'000 Franken bekommen und 20 Firmen dürften einen Betrag von über 25 Millionen Franken erhalten.
Daneben waren die Kredite für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen am Montag im Nationalrat umstritten. Der Bundesrat machte für die Reservierung und Beschaffung für die Jahre 2022 und 2023 einen Finanzbedarf von 314 respektive einen Bedarf für einen Verpflichtungskredit von 780 Millionen Franken aus. Gemäss Maurer sollen rund 33 Millionen Dosen beschafft werden.
Auch hier gab es Opposition, vor allem von der SVP-Fraktion. Aus ihrer Sicht ist die Zahl der geplanten Impfdosen zu hoch, wie Sandra Sollberger (SVP/BL) sagte. Sie beantragte namens einer Minderheit, die Kredite auf 195 respektive 233 Millionen Franken zu kürzen. Unterstützung erhielt die Minderheit von Teilen der Mitte-Fraktion. Sie unterlagen jedoch mit 111 zu 78 Stimmen bei vier Enthaltungen.
Auch mehr Geld für Ukraine
Maurer sagte, es gehe um eine Güterabwägung. «Wie viel Sicherheit wollen wir - und wie viel Unsicherheit gehen wir ein?» Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass man die Impfstoffe jetzt sichern müsse, damit sie später zur Verfügung stünden. Auch wenn man damit vielleicht das Risiko eingehe, dass man etwas zu viele Impfstoffe habe.
Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern, wurden für das Jahr 2022 gemäss Bundesrat bislang Ausgaben von 7,3 Milliarden Franken bewilligt. In den Jahren 2020 und 2021 waren es rund 29 Milliarden Franken.
Neben den Nachtragskrediten für die Bewältigung der Corona-Pandemie stimmte der Nationalrat 61 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu.
Daneben wurden 29,5 Millionen für den Teuerungsausgleich des Bundespersonals von 0,5 Prozent für das laufende Jahr, 44 Millionen für Übergangsmassnahmen wegen der nicht vollen Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon Europe und 97 Millionen für die Finanzierung der durch die Pandemie ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr gesprochen.
Ausserdem stimmte der Nationalrat Krediten für zusätzliche Ressourcen beim Bundesamt für Gesundheit (rund 38,7 Millionen Franken), höheren Beiträge für den Gesundheitsschutz und für die Prävention (15 Millionen) sowie mehr Geld für das Klimapaket der Bundesverwaltung (37,7 Millionen) zu. Beim Beitrag für den Gesundheitsschutz und die Prävention sind 5 Millionen Franken für die Erforschung von Long-Covid enthalten. Vertreterinnen und Vertreter aus der SVP beantragten, diese Posten zu streichen, jedoch ohne Erfolg.
Die Nachtragskredite sind am Mittwoch im Ständerat traktandiert.
