Covid-19-Gesetz und Pflegeinitiative mit viel Zuspruch

Elisa Jeanneret
Elisa Jeanneret

Bern,

Gemäss einer neuen Umfrage von 20 Minuten und Tamedia könnten die Pflegeinitiative und das Covid-19-Gesetz am 28. November angenommen werden.

Covid-19-Gesetz Pflegeinitiative
Das Covid-19-Gesetz könnte am 28. November deutlich angenommen werden. Auch für die Pflegeinitiative sieht es gut aus. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 28. November stimmt die Schweiz erneut über das Covid-19-Gesetz ab.
  • Laut einer Umfrage stimmt eine Mehrheit der Bevölkerung dem Gesetz zu.
  • Für die Pflegeinitiative sieht es ebenfalls gut aus, die Justizinitiative bröckelt jedoch.

Im Juni stimmten die Schweizer Stimmberechtigten für das Covid-19-Gesetz. Nun kommt es Ende November erneut an die Urne. Ein Nein hätte weitreichende Folgen.

Covid-19-Gesetz Referendum
Gegnerinnen und Gegner des ersten Covid-19-Gesetzes an einer Medienkonferenz. Ihr Referendum kam an der Urne nicht durch. - Keystone

Gemäss einer ersten Umfrage von 20 Minuten und Tamedia geniesst die Vorlage jedoch eine hohe Zustimmung. 59 Prozent sagen Ja zum Covid-19-Gesetz, vier «Eher Ja». Dies deutet auf eine stark fortgeschrittene Meinungsbildung hin, wie die Verfasser der Umfrage schreiben.

Denken Sie, das zweite Covid-19-Gesetz wird angenommen?

Überraschenderweise jedoch sagen mehr Männer als Frauen Ja: Ganze neun Prozentpunkte (63 Prozent zu 54 Prozent) liegen zwischen den Geschlechtern. Ebenfalls zeigen sich junge Menschen – 18 bis 34-Jährige – mehrheitlich skeptischer als ältere Gruppen.

DV SVP, UDC,
Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz, während der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz an der Delegiertenversammlung der SVP am 21. August 2021 in Granges-Paccot bei Freiburg. - Keystone

Nicht überraschend sind die Ergebnisse nach Partei und nach Stadt oder Land. Einzig die SVP-Wählerschaft lehnt die Vorlage definitiv ab. Das Land unterstützt zwar das Gesetz, jedoch viel weniger ausgeprägt als die Städte und die Agglomerationen.

Justiz- und Pflegeinitiative haben unterschiedlichen Stand

Die beiden Volksinitiativen starten mit völlig unterschiedlicher Ausgangslage in den Abstimmungskampf. Die Pflegeinitiative geniesst aktuell eine ausserordentlich hohe Zustimmung. Ganze 82 Prozent der Befragten sagen Ja oder eher Ja. Die Meinungsbildung ist aber noch nicht abgeschlossen, wie die 23 Prozent eher Ja aufzeigen.

Pflegeinitiative
Die Einreichung der Pflegeinitiative, November 2017, in Bern. - Keystone

Bisweilen sagt einzig die FDP-Basis Nein zur Pflegeinitiative. Bei der SP und den Grünen hat sich schon eine beachtliche Ja-Mehrheit etabliert (90 beziehungsweise 92 Prozent).

Justizinitiative Adrian Gasser
Adrian Gasser bei der Einreichung der Justizinitiative , August 2019. - Keystone

Die Justizinitiative hat dagegen bereits jetzt einen schweren Stand. Nur 48 Prozent der befragten Stichprobe sagt Ja oder eher Ja. 33 Prozent lehnen sie ab, ganze 19 Prozent machen keine Angabe.

Die Frauen sind noch besonders unentschlossen (25 Prozent keine Angabe). Bisher zeigt die Basis der Grünen die stärkste Unterstützung, mit 59 Prozent Ja-Stimmen.

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