Covid-Gesetz: Zertifikatsgegner werben mit Ueli Maurer

Die Gegner des Covid-Gesetzes machen mobil. Als einer der Kampagnen-Botschafter figuriert SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Die Bundeskanzlei prüft eine Intervention.

Ueli Maurer Abstimmung Zertifikat — Die Gegner des Covid-Zertifikats um die «Freunde der Verfassung» warben offiziell mit Zitaten und Bildern von Bundesrat Ueli Maurer. - Keystone/zvg

Das Wichtigste in Kürze

Die Gegner des Covid-Gesetzes werben mit Bildern und Zitaten von Ueli Maurer für ein Nein.
Dieser muss gemäss Kollegialitätsprinzip jedoch die Ja-Haltung des Bundesrats vertreten.
Die Behörden wollen nicht sagen, ob sie die brisante Kampagne akzeptieren.

Am 28. November entscheidet die Bevölkerung über die Zukunft des Covid-Zertifikats. Die Befürworter des Gesetzes – alle Parteien von Grünen bis FDP – sind nervös. Und untätig, denn niemand will eine echte Kampagne führen.

Auf der Gegenseite sieht das ganz anders aus: Pressekonferenzen, Flyer mit verschiedenen Botschaften und eine professionell gestaltete Homepage. Die Sujets stammen von der Werbefirma Goal, welche bereits für die SVP-Kampagnen zur Minarett- und Ausschaffungsinitiative verantwortlich zeichnete.

Ueli Maurer prangt auf Webseite der Gegner

Brisant: Prominent in die Kampagne eingebunden ist Finanzminister Ueli Maurer. Unter Porträts von ihm prangen Interview-Zitate wie: «Ich bewege mich auch unter Leuten, die sich nicht impfen lassen wollen. Das sind nicht einfach Spinner und Verschwörungstheoretiker, sondern senkrechte Schweizer.»

Ueli Maurer Homepage Gegner — Bilder und Zitate von Ueli Maurer prangen prominent auf der Homepage der Zertifikats-Gegner. - zvg

Der SVP-Bundesrat machte in den letzten Wochen keinen Hehl daraus, dass er von der Zertifikatspolitik der Landesregierung wenig begeistert ist. So tauchten etwa Bilder von ihm im Hemd der Freiheitstrychler auf.

Dennoch muss Ueli Maurer als Mitglied des Bundesrats dessen Position vertreten. Und diese lautet: Ja zum Covid-Gesetz, Ja zum Zertifikat. Dass die Gegner den Zürcher SVP-Magistraten als Kronzeuge für ein Nein aufführen, ist deshalb fragwürdig.

Bundeskanzlei schweigt über mögliche Intervention

Eine Anfrage an Maurers Kommunikationsteam wird von Andreas Ledergerber, Sprecher der Bundeskanzlei, beantwortet. Bei der «unautorisierten Verwendung» von Bildern und Zitaten von Bundesräten zu «kommerziellen oder politischen Werbezwecken» erfolge «in aller Regel eine Intervention durch die Bundeskanzlei in Absprache mit dem betroffenen Departement.»

Finden Sie es in Ordnung, wenn mit Ueli Maurer für ein Nein geworben wird?

Denn eine Verwendung verletze «verschiedene Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes und des Urheberrechtsschutzes» und könne zudem «unlauter» sein. Dennoch: Zum konkreten Fall gibt die Bundeskanzlei keine Auskunft.

walter thurnherr — Bundeskanzler Walter Thurnherr spricht an einer Medienkonferenz in Bern. - Keystone

Ob die Behörden sich gegen die Abstimmungs-Propaganda mit Ueli Maurer wehren, ist also nicht abschliessend geklärt. Sicher ist: Auch mehr als 24 Stunden nach der Anfrage beim Finanzdepartement sind Maurers Bilder weiterhin auf der Webseite der Zertifikatsgegner zu sehen.