Credit Suisse: FDP-Chef spricht von «schwarzem Tag» für die Schweiz
In der Causa Credit Suisse verlangen SP, Grüne, Mitte und FDP eine Sondersession. Sie sind sich einig: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach SP, Grünen und Mitte fordert nun auch die FDP die Einberufung einer Sondersession.
- Alle Parteien sind sich einig: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
- Schliesslich dürften sich die Lösungsvorschläge dennoch erheblich unterscheiden.
Mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS entsteht in Zürich ein regelrechter Banken-Koloss. Die Übernahme stellt zweifelsfrei eines der grössten wirtschaftspolitischen Erdbeben in der jüngeren Geschichte der Schweiz dar: Innerhalb eines Wochenendes hat sich der heimische Bankenplatz nachhaltig und radikal verändert. In diesem Zusammenhang wird sich demnächst voraussichtlich auch das Parlament äussern.
Wenig überraschend haben alle grossen Parteien in der Schweiz nämlich furios auf den Bescheid des Bundesrats reagiert. Die Schuldigen sind schnell gefunden, sie sitzen in der Chefetage der Grossbank und müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Im Grunde sind sich alle Parteien einig: Nach Grünen, SP und Mitte fordert nun auch die FDP die Einberufung einer ausserordentlichen Session zum Thema Credit Suisse.
Eklatantes Versagen bei der Credit Suisse?
Für FDP-Präsident Thierry Burkart steht fest: «Die Credit Suisse musste aufgrund von eklatantem Versagen hochbezahlter Bankmanager gerettet werden, um grösseren Schaden für die ganze Schweiz abzuwenden.» Seine Partei bedauere, dass es so weit kommen musste. Obwohl die FDP eine rein privatwirtschaftliche Lösung bevorzugt hätte, begrüsse sie das beherzte Handeln des Bundesrats.
«Gestern war ein schwarzer und trauriger Tag – für die Mitarbeitenden der Credit Suisse, aber auch für die ganze Schweiz.» Nun müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden: «Freie Marktwirtschaft heisst auch, Verantwortung zu übernehmen.» Aus diesen Gründen fordert die FDP die Einberufung einer ausserordentlichen Session. Überdies verlangen die Freisinnigen, dass in der Chefetage der Credit Suisse keinerlei Boni gezahlt werden.
Nichtbeachtung von «Too big to fail»-Regulierung?
Burkart ist überzeugt, dass die nun entstehende Mega-Bank erhebliche Gefahren für die Eidgenossenschaft mit sich bringe. Die neue Bank sei «riesig» – im Verhältnis zur Volkswirtschaft der Schweiz «zu gross», sollte sie gerettet werden müssen. Tatsächlich wird die Bilanzsumme des Banken-Kolosses mit eineinhalb Billionen Franken fast doppelt so gross sein, wie das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz.
«Diese Dimension ist per se ein Risiko», so Burkart. Jetzt brauche es eine neue Finanzplatzstrategie, um die Risiken einer Mega-Bank für die Volkswirtschaft zu begrenzen. Entsprechend müsse auch geprüft werden, ob die UBS das Schweizer Geschäft der Credit Suisse abspalten oder anderweitig selbstständig weiterführen müsse.
Eine strikte Anwendung der «Too big to fail»-Regulierungen hätte dieses Vorgehen im vorliegenden Fall vorgeschrieben, erklärt Burkart. Demnach hätte ein Teil der Bank abgewickelt werden müssen, um die für die Schweizer Volkswirtschaft kritischen Teile zu retten.
Alle Parteien im Grundsatz einig
Im Grundsatz zieht auch die SVP am gleichen Strang: «Die Schweizerinnen und Schweizer müssen mit Milliarden Volksvermögen für die Fehler der CS-Führung und die Abzocker im Management geradestehen.» Bis dato hat sich die Volkspartei allerdings nicht zu einer ausserordentlichen Session geäussert.
Die SVP hätte sich ebenfalls eine striktere Umsetzung der «Too big to fail»-Regulierung gewünscht, wie Parteipräsident Marco Chiesa gegenüber Nau.ch erklärt. Der Tessiner fordert klare Bedingungen bei der Übernahme der Credit Suisse: «Das verantwortliche Management muss ausgewechselt und die Ausland-Strategie angepasst werden.» Sonst würde die UBS zum nächsten gefährlichen Sanierungsfall, so Chiesa.
Trotzdem sind grosse Differenzen zwischen den Parteien festzustellen: SP und Grüne fordern bereits jetzt eine parlamentarische Untersuchungskommission. Überdies verlangen die Grünen mehr ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeitsauflagen für Wirtschaftsakteure, die staatliche Beihilfen erhalten.
Die vorgeschlagenen Lösungen dürften schliesslich erhebliche Unterschiede aufweisen. Wie die Schweiz mit dem Banken-Koloss in Zürich umgehen wird, wird die Zukunft erst weisen müssen.
