Credit Suisse: Nationalrats-Kommission spricht sich für Kredite aus
Nach der Finanzkommission des Ständerats hat auch ihr Pendant im Nationalrat die Kredite des Bundes für die Credit Suisse und UBS gutgeheissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die parlamentarischen Finanzkommissionen beschäftigen sich mit den CS-Krediten des Bundes.
- Am Vormittag hatte die Kommission des Ständerats die Verpflichtungen gutgeheissen.
- Nun zieht auch ihr Pendant im Nationalrat nach.
EFür die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS leistet der Bund Garantien im Umfang von 109 Milliarden Franken. Dies hat der Bundesrat am Sonntag vor einer Woche entschieden. Die Finanzdelegation der beiden Räte hat dies auch bereits gutgeheissen.
Trotzdem befassen sich die Finanzkommissionen der beiden Räte mit den vom Bund eingegangenen Verpflichtungen. Ein Nein käme einer Rüge an den Bundesrat gleich, würde aber nichts mehr ändern, wie Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der ständerätlichen Kommission, am Mittag erklärte. Diese stellte sich ohne Gegenstimme hinter den Entscheid der Regierung.
Nun teilt auch das Pendant des Nationalrats mit, dass sie die Kredite zur Annahme empfiehlt. Roland Fischer (GL/LU), Präsident der Finanzkommission des Nationalrats erklärt: «Die Beschlüsse wurden mit 17 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen.» Es seien 14 Anträge zu Rahmenbedingungen und Ähnlichem eingegangen.
Bei der langen Debatte sei auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter anwesend gewesen. Das Postulat, das sich in Einzelheiten von dem der Ständeratskommission unterscheide, werde an der ausserordentlichen Session des Parlaments zum Thema werden.
«Darlehen sind keine Geschenke»
Der Bund und die Schweizerische Nationalbank (SNB) stellen insgesamt 259 Milliarden Franken zur Verfügung. Diese Summe setzt sich aus unterschiedlichen Kreditlinien zusammen. Und auch wenn dies selbstverständlich scheint, sah sich SNB-Chef Thomas Jordan bei seinem letzten Auftritt gezwungen zu erklären: «Kredite sind keine Geschenke.»
Die erste Tranche in Höhe von 50 Milliarden stellte die SNB bereits der taumelnden Credit Suisse in Aussicht. Damit sollte das Vertrauen in die Bank gestärkt werden. Im besten Fall hätte dies die Geld-Abflüsse gestoppt und den Aktienkurs stabilisiert. Doch dies gelang bekanntlich nicht.
Mit dem Deal zur Übernahme durch die UBS kamen noch zwei weitere Kreditlinien à je 100 Milliarden hinzu. Den gesamten Betrag stellt die Nationalbank den beiden Banken als Liquiditätshilfe zur Verfügung für den Bedarfsfall. Im Falle eines Konkurses würde die SNB auf dem Verlust von 100 Milliarden sitzen bleiben. Die restlichen 100 Milliarden würde der Bund über seine Ausfallgarantie bezahlen.
Damit bleiben noch die 9 Milliarden Franken offen, die der Bund als Verlustabsicherung gegenüber der UBS bereitstellt. Der Bund übernimmt auf einem bestimmten Portfolio von schwierig zu bewertenden Aktiven der Credit Suisse eine Verlustgarantie. Dies geschieht aber nur, wenn die UBS beim Verkauf dieser Aktiven Verluste einfährt, die grösser als 5 Milliarden Franken sind.
Es wird zwar vielfach davon gesprochen, der Bund habe für die Rettung der Banken Milliarden ausgegeben. Tatsächlich ist dies (noch) nicht der Fall. Der Bund würde erst bei einem Konkurs einspringen oder falls die Übernahme des Portfolios für die UBS tatsächlich ein Verlustgeschäft sein sollte.
Milliardengewinn für Bund und SNB dank Credit Suisse?
Umgekehrt erhalten die Banken die Garantien nicht kostenlos. Solange der Bund die zusätzliche Liquiditätshilfe garantiert, müssen die Banken eine Bereitstellungsprämie bezahlen. Diese beträgt 0,25 Prozent der 100 Milliarden – also 250 Millionen pro Jahr.
Auf dem Geld, das die Credit Suisse bezieht, zahlt sie ausserdem je 1,5 Prozent Risikoprämie an den Bund und an die SNB. Die SNB kassiert obendrauf einen Zins in unbekannter Höhe.
Bei einem guten Ausgang könnten Bund und Nationalbank am Ende mit einem saftigen Gewinn dastehen. Dies war bereits bei der Rettung der UBS 2008 der Fall. Für die SNB resultierte ein Gewinn von 3,4 Milliarden Franken. Auch der Bund erzielte gemäss Bundesrat eine Rendite von 1,2 Milliarden.
