Ueli Maurer: Rätselraten um 700 abgebaute Stellen

Als Bundesrat habe er in seinem Departement 700 Stellen abgebaut, behauptet Ueli Maurer. Belegen lässt sich dies nicht.

Ueli Maurer 700 Stellen — Alt-Bundesrat Ueli Maurer spricht am Wahlauftakt-Anlass der SVP Schweiz in der Swiss Life Arena, am 26. August 2023 in Zürich. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ueli Maurer galt als Finanzminister als Sparfuchs.
Er habe 700 Beamtenjobs eliminiert, sagt er in einem Interview.
Aus den Zahlen des Bundes geht aber anderes hervor.

Der Bund muss sparen. Ob es da gut ankommt, wenn der ehemalige Finanzminister hilfreiche Tipps gibt, sei dahingestellt. Jedenfalls brüstet sich alt Bundesrat Ueli Maurer in der «NZZ am Sonntag» damit, dass er schon wisse, wo anzusetzen wäre: Er habe in seiner Amtszeit 700 Stellen abgebaut.

Maurers SVP sieht beim Bundespersonal ein Sparpotenzial von 1,5 Milliarden Franken. Doch hat Ueli Maurer selbst diese Hunderten von Stellen tatsächlich gestrichen?

Vermisst du Ueli Maurer als Bundesrat?

Diese Lücken seien bereits wieder aufgefüllt worden, sagt Maurer. Das sei nur menschlich: «Je mehr Untergebene jemand hat, desto wichtiger scheint er.» Ein kleiner Seitenhieb in Richtung seiner Nachfolgerin Karin Keller-Sutter (FDP).

Die Fakten hinter den Behauptungen

Um Maurers Behauptung zu überprüfen, hat «Blick» die offiziellen Zahlen des Eidgenössischen Personalamts angefordert. Im ersten Jahr von Maurers Amtszeit als Finanzminister im Jahr 2016 gab es im Finanzdepartement 8761 Vollzeitstellen. In seinem letzten Amtsjahr 2022 waren es 8756 Stellen. Also lediglich fünf weniger.

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Unter Keller-Sutter wurden im darauffolgenden Jahr 8727 Stellen verzeichnet. Gemäss den offiziellen Zahlen hätte die aktuelle Finanzministerin also sogar fast siebenmal mehr Stellen abgebaut. Wenn auch längstens nicht 700.

Oder hat Ueli Maurer Militär-Jobs gemeint?

Vor seiner Zeit als Finanzminister war Maurer Chef des Verteidigungsdepartements, von 2009 bis 2015. Könnte es sein, dass er in dieser Zeit die besagten Jobs eingespart hat? Das VBS antwortet auf Anfrage: «Zu Beginn der Amtszeit von Bundesrat Maurer betrug der durchschnittliche Stellenbestand des VBS 11'719 Vollzeitstellen. Zum Ende seiner Amtszeit beschäftigte das VBS praktisch die gleiche Zahl» – nämlich 11'707.

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Das VBS dementiert also, dass ihr ehemaliger Chef jemals so viele Stellen abgebaut hat. Zwar gab es von 2011 bis 2012 tatsächlich eine leichte Baisse in der Grössenordnung von nicht ganz 700 Jobs. Aber diese Lücken wurden noch während Maurers Amtszeit wieder gefüllt.

Das Rätsel bleibt ungelöst

Der gleiche Effekt ist in der Amtszeit von Guy Parmelin (SVP) als VBS-Chef zu sehen: Die Anzahl Stellen sinkt innert zwei Jahren etwas, steigt dann aber auf das ursprüngliche Niveau an.

Tatsächlich wird dann aber der Anstieg nach der Amtsübernahme von Viola Amherd (Mitte) nicht gebremst. Nur eine leichte Verschnaufpause 2022, dann geht es bis 2023 wieder rauf mit den Job-Zahlen im VBS.

Das erklärt allerdings nicht die Zahlen-Jonglage des ehemaligen Finanzministers. Denn auch Amherd kommt «nur» auf 11'856 Mitarbeiter, also etwa 150 mehr. Wie kommt also Ueli Maurer zu seiner Aussage von 700 eliminierten Bundes-Jobs? Für eine Stellungnahme war er nicht erreichbar.