Darum hat die SP 2023 am meisten Geld eingenommen

Für die nationalen Wahlen 2023 mussten Parteien und Kandidierende erst mal ihre Einnahmen offenlegen. Etwas überraschende «Siegerin» in der Gesamtabrechnung für die Parteifinanzierung ist die SP. Und zwar deutlich: Mit über neun Millionen Franken liegt sie ein Drittel vor der zweitplatzierten SVP.

Doch woher kommt dieser Geldsegen? Auffallend ist nämlich auch der vergleichsweise hohe Anteil an «Verkauf Güter & Dienstleistungen» sowie «Mitgliederbeiträge». Die «monetären Zuwendungen», also Geldspenden, sind trotz allem aber immer noch höher als bei jeder anderen Partei. Obschon sie keine gigantische Einzelspende erhalten hat wie die Grünen (eine Million Franken), die FDP (700'000) und die SVP (600'000).

Nun hätte man spekulieren können, dass SVP oder FDP mehr Geld gespendet erhalten als die SP. Schliesslich fliessen dorthin auch namhafte Beträge aus potenten Wirtschaftskreisen. Doch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth verrät auf Anfrage, woher der SP-Geldsegen kommt: von sehr, sehr vielen Einzelspenden.

«Es stimmt uns zuversichtlich, dass sich fast 40‘000 Kleinspenderinnen und Kleinspender mit uns zusammen für Klimaschutz, Gleichstellung und Kaufkraft einsetzen. Gemeinsam machen wir uns für eine soziale Schweiz stark.» Das hiesse dann, dass im Schnitt etwas über 200 Franken gespendet wurden. Was aber auch heisst: Die SP ist in Sachen Transparenz bei der Parteifinanzierung ein Offenlegungs-Streber.

Denn gesetzlich vorgeschrieben ist die Offenlegung erst ab 15'000 Franken. Nicht so bei der SP: «Selbstverständlich sind da alle Kleinspenden eingerechnet», bestätigt Mediensprecher Nicolas Haesler. Die SP sei damit die einzige Partei, die sich nicht von Wirtschaftsmillionen und Millionären finanzieren lasse.

Haesler hat gut reden, schliesslich hatten ja – eher ausnahmsweise – auch die Grünen eine Millionenspende aus einer Erbschaft erhalten. SP-Co-Chef Wermuth dreht den Spiess aber auch um: Die Zahlen zeigten auch, dass es bei der Transparenz noch Lücken gebe. «Das betrifft dubiose Stiftungen, weiterhin geheime Mandatszahlungen an Politikerinnen und Politiker und die Tatsache, dass die Bürgerlichen ihre Abstimmungskämpfe von Konzernen und ihren Lobbyverbänden bezahlen lassen.»

Gut möglich also, dass die Zahlen und die Rangliste anders aussähen, wenn jede Topfkollekte deklariert würde. Die SP-Parteifinanzierung fällt aber auch noch aus zwei anderen Gründen etwas aus dem Rahmen.

Einerseits verzeichnet sie zwei Millionen Franken Einnahmen durch Mitgliederbeiträge, ein Vielfaches im Vergleich zu allen anderen Parteien. Hier kann SP-Sprecher Nicolas Haesler nur spekulieren: Vielleicht haben andere Parteien eine kleinere Mitgliederbasis. Oder die Zahlung von Mitgliederbeiträgen auf nationaler Ebene ist anders geregelt: Denn Kantonalsektionen sind hier, wie auch bei den Zuwendungen, nicht berücksichtigt.

Andererseits hat die SP auch sehr viel mehr Geld durch «Verkauf» eingenommen als die anderen Parteien. Dieses Rätsel lässt sich dagegen lösen: Es sind Leistungen der SP Schweiz an Kantonalparteien und SP-Sektionen. Als Beispiele nennt Nicolas Haesler Anstellungen für Mobilisierungskampagnen, Porti und Produktion für Briefversand oder Publikationen.

Also keine SP-Ballone und -Kugelschreiber. Diese werden dem Stimmvolk (und dessen Nachwuchs) weiterhin gratis am Wahlkampfstand aufgedrängt. Dank der neuen Vorschriften wissen wir jetzt auch, wer dafür bezahlt hat.