Zürcher FDP diskutiert 27 Anträge zu neuem Parteiprogramm

Die FDP des Kantons Zürich hat am Samstag unter dem Motto «Chancen packen – für Freiheit und Fortschritt» ein neues Parteiprogramm erörtert.

Walti Nationalrat — Nationalrat Beat Walti diskutiert mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Mitte, und Regierungsrätin Carmen Walker Späh, rechts, am Parteitag der FDP Kanton Zürich. - KEYSTONE/Til Buergy

Die FDP Kanton Zürich hat am Samstag unter dem Titel «Chancen packen – für Freiheit und Fortschritt» ein neues Parteiprogramm diskutiert. Der Entwurf sah unter anderem eine Beschränkung der Zuwanderung vor – auch aus der EU.

Das Parteiprogramm, das die Zürcher FDP vor zwei Wochen parteiintern verschickte, sorgte in den Ortsparteien für Diskussionen. Vor dem Parteitag waren dazu 67 Anträge beim Vorstand eingegangen. Nach der Bereinigung von doppelten Anliegen wurden am Samstag noch 27 Anträge diskutiert.

Bundesrätin Keller-Sutter spricht auf historischem Parteitag

Von einem «historischen Parteitag» sprach Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die mit einem kurzen Votum den «Teppich für den Anlass» legte. Sie wies unter anderem auf die Bundesdefizite und die laufende Aufgaben- und Subventionsüberprüfung hin.

«Wir Freisinnigen wollen keinen schwachen, sondern einen starken Staat», hielt die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements fest. Nur ein starker Staat, der seine Aufgaben erfüllen könne, sei sozial und könne Prioritäten setzen, die für die Zukunft nötig seien.