Das Parlament soll sich 2026 mit dem EU-Dossier befassen
Der Genehmigungsprozess des EU-Abkommens beginnt im Sommer, der Modus einer möglichen Volksabstimmung wird bereits diskutiert.
Der Genehmigungsprozess des verhandelten Abkommens mit der EU soll im Sommer mit einer Vernehmlassung beginnen. Bereits heiss diskutiert wird der Modus einer allfälligen Volksabstimmung.
Die zwischen dem Bundesrat und der Europäischen Kommission ausgehandelten Texte wurden noch nicht veröffentlicht. Sie sollten offengelegt werden, sobald ein Botschaftsentwurf in die Vernehmlassung gehe, sagte eine Sprecherin des Aussendepartements auf Anfrage. Der Bundesrat werde noch entscheiden müssen, ob dies vor der Sommerpause 2025 geschehen werde.
Die Regierung plant, das Geschäft Anfang 2026 dem Parlament zu unterbreiten. In welcher Form der Bundesrat die Abkommen vorlegen werde, sei noch nicht definitiv entschieden. Er bevorzuge einen Ansatz mit mehreren Bundesbeschlüssen, so die Regierung vergangenen Dezember. Ein Bundesbeschluss für die Erweiterung der bestehenden Abkommen und separate Beschlüsse zu den drei neuen Abkommen.
Bei einer Annahme der Abkommen durch das Parlament besteht noch die Möglichkeit einer Volksabstimmung. Dabei ist noch unklar, ob es aufgrund eines obligatorischen Referendums zur Abstimmung kommt oder ob diese durch ein fakultatives Referendum zustande kommt.
BJ-Gutachten: EU-Verträge unterliegen nicht dem obligatorischen Referendum
Das Bundesamt für Justiz (BJ) liess vergangenen Sommer dazu ein juristisches Gutachten erstellen. In diesem kam das BJ zum Schluss, dass gemäss der Verfassung die EU-Verträge nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden können, auch nicht ausnahmsweise.
Vergangene Woche urteilte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) mit 15 zu 10 Stimmen gleich. Kritiker monieren, dass mit diesem Entscheid versucht werde, eine Volksabstimmung zu verhindern.
Unterschiede zwischen obligatorischem und fakultativem Referendum
Die beiden Referendumsformen unterscheiden sich hauptsächlich in zwei Punkten: Erstens kommt es bei einem obligatorischen Referendum zwingend zu einer Volksabstimmung. Für das fakultative Referendum ist das Sammeln von 50'000 Unterschriften innert 100 Tagen nötig, um eine Abstimmung zu erzwingen.
Zweitens braucht es für eine Annahme beim obligatorischen Referendum das doppelte Mehr von Volk und Ständen. Beim fakultativen Referendum reicht lediglich ein Volksmehr.
Wann allfällige Abstimmungen stattfinden könnten, ist noch unklar. Gewisse Beobachter sprechen von 2026, andere sagen, die Abstimmungen würden nicht vor 2028 stattfinden.
