Das sagt der Bundesrat zur verlorenen Abstimmung
Der Bundesrat hat ein Ja zu allen vier Vorlagen empfohlen – an der Urne scheiterten jedoch drei davon. Nun nimmt der Bundesrat Stellung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz hat drei von vier Vorlagen abgelehnt.
- Dies, obwohl sich der Bundesrat für alle Vorlagen ausgesprochen hat.
- Nun treten den Bundesräte Rösti, Parmelin und Baume-Schneider vor die Medien.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich am heutigen Abstimmungssonntag gegen zwei Mietrechtsvorlagen und den Autobahn-Ausbau ausgesprochen. Lediglich die Gesundheitskostenreform Efas wurde mit 53,3 Prozent angenommen.
Das Parlament und der Bundesrat hatten im Vorfeld ein Ja für alle vier Vorlagen empfohlen. Das Volk entschied in drei von vier Fällen dagegen.
Nun nimmt der Bundesrat an einer Medienkonferenz Stellung zu den Abstimmungsniederlagen. Uvek-Chef Albert Rösti, Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider und Wirtschaftsminister Guy Parmelin treten in Bern vor die Medien.
Rösti will die Benzinsteuer nicht senken
Laut Verkehrsminister Rösti haben drei Punkte zur Ablehnung des Autobahn-Ausbaus geführt. Zum einen sei der Ausbauschritt im Jahr 2023 für einen Teil der Bevölkerung zu umfangreich gewesen. Weiter sei es nicht gelungen, in Kantonen ohne Projekte den Nutzen der Investitionen für die ganze Schweiz darzulegen. Als dritter Punkt nennt Rösti die «laufende Finanzierung des Bundeshaushaltes».
Röstis Partei – die SVP – hat unmittelbar nach der Ablehnung die Senkung des Benzinpreises verlangt. «Da muss ich eine klare Absage erteilen», sagt der Bundesrat zu der Forderung.
Laut Guy Parmelin müssen Lösungen im Mietrecht ausgewogen sein – das hätten auch die Resultate von heute gezeigt. Mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft von allen Parteien seien Lösungen möglich. Deshalb hoffe er, dass dieser Sonntag der Anfang für neue und konstruktive Gespräche über das Schweizer Mietrecht sei.
Baume-Schneider: Jetzt gehts um die Vorbereitung zur Umsetzung der einheitlichen Finanzierung
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verspricht die schrittweise Einführung der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitskosten. Ab 2028 im stationären und ambulanten Bereich und ab 2032 komme der Bereich der Pflege dazu. «Dann werden alle Gesundheitskosten nach dem gleichen Verteilschlüssel finanziert», so Baume-Schneider.
Eine qualitativ-hochwertige und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung sei ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. «Die Bevölkerung hat heute zu einer wichtigen Reform Ja gesagt», so die Bundesrätin.
