Jacqueline Badran (SP): «Es ist kein Erfolg!»
Beide Mietvorlagen scheitern an der Urne. Für SP-Nationalrätin Jacqueline Badran eigentlich ein Erfolg. Doch ganz zufrieden ist die Zürcherin trotzdem nicht.
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Das Wichtigste in Kürze
- Beide Mietvorlagen wurden von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt.
- SP-Nationalrätin Jacquelin Badran kämpfte an vorderster Front für ein Nein.
- Eigentlich ein Erfolg für die Zürcherin, doch zufrieden ist sie trotzdem nicht.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat entgegen der Empfehlung des Bundesrates beide Mietvorlagen abgelehnt. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat gegen die Änderungen des Mietrechts gekämpft – und gewonnen.
Die Zürcherin war bereits siegessicher, als die ersten Hochrechnungen noch kein definitives Ergebnis erkennen liessen. Die Annahme könne nicht sein. «Man bekommt das mit, wenn man an vorderster Front ist», so Badran.
Etwa durch Rückmeldungen per Mail oder auch durch Kommentare im Internet. «Das hat so fest für ein Nein gesprochen», sagt die Vizepräsidentin der SP. Dazu komme die «riesige Betroffenheit» vom Gewerbe. «Die KMUs, die ganzen Bürogemeinschaften, die Praxisgemeinschaften und so weiter wären massiv betroffen gewesen.»
Darum war für sie klar: «Es kann kein Ja geben».
Vom knappen Resultat enttäuscht
Doch auch Badran hat nicht ein so knappes Resultat erwartet: «Ehrlich gesagt, wenn es so knapp herauskommt, ist es für mich kein Erfolg. Dann wäre es ein Versagen.»
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Sie habe in Kommentarspalten und in der Debatte viel das Argument der Airbnb's gehört. Auch der Eigentümerverband habe das Argument forciert: Wir bekämpfen Airbnb. «Airbnb ist bei den Leuten zurecht ein rotes Tuch.»
Nur sei es so, dass Airbnb Untervermietungen heute schon verboten seien. Man dürfe keinen Gewinn machen und es dürfe kein Nachteil für den Vermieter entstehen. Das könne man heute schon unterbinden.
Die, die laut Badran wirklich Airbnb machen, sind die Vermieter selber. «Das ist eigentlich erwiesen, das ist professionalisiert. Es ist klar, dass der Hauseigentümerverband das nur als Argument vorgeschoben hat.»
«Nur Bevölkerung kann Missstand korrigieren»
Zur Haltung des Bundesrates meint Badran: «Der Bundesrat war total dagegen. Er fand es völlig unnötig, unangemessen, übertrieben und sah keinen Handlungsbedarf.» Wenn das Parlament das dann trotzdem «durchschiebt», dann müsse der Bundesrat so tun, als ob er dafür wäre. «So ist die Situation, deshalb steht im Abstimmungsbüchlein, dass der Bundesrat ein Ja empfiehlt.»
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Bei Immobiliengeschichten gäbe es laut Badran einen geschlossenen eisernen Block von Mitte, FDP und SVP, der «keinen Wank» machen würde. Darum sei es so wichtig, dass die Bevölkerung das korrigieren würde. «Wir haben nur die Bevölkerung, die diesen Missstand korrigieren kann.»
