Das Wichtigste in Kürze: Finanzierung von Frontex
Am heutigen Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz über den erhöhten Schweizer Beitrag an die EU-Grenzschutzbehörde Frontex.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz arbeitet mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex.
- Die EU rüstet Frontex seit 2016 mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf.
- Damit steigt auch der finanzielle Beitrag der Schweiz.
Die Schweiz arbeitet seit 2011 mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex zusammen; diese wurde 2004 gegründet.
Der schweizerische Kontaktpunkt für Frontex liegt im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Frontex arbeitet auch in Bereichen tätig, welche in die Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration (SEM). Damit ist auch das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) betroffen. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht.
Im Schnitt leisten Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) jährlich rund 1400 Einsatztage für Frontex. Die Schweiz beteiligte sich bisher hauptsächlich an Einsätzen in Griechenland, Italien, Bulgarien, Spanien und Kroatien. Schweizer Experten arbeiten vorwiegend als Befrager, Dokumentenspezialisten, Hundeführer oder Beobachter. Auf Küstenwachschiffen werden sie laut BAZG nicht eingesetzt.
EU rüstet Grenzwache auf
Die EU rüstet Frontex seit 2016 mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf. Dies, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. An diesem Ausbau muss sich die Schweiz beteiligen, weil es um eine Schengen-Weiterentwicklung geht.
Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt deshalb: Von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz der Grenzwache auch mehr Personal zur Verfügung stellen.
In der Herbstsession 2021 bewilligte das Parlament die Aufstockung des Beitrages. Die Schlussabstimmung im Nationalrat fiel mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen knapp aus.
Die Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und vereinzelt auch aus der SVP-Fraktion. Zahlreiche weitere SVP-Vertreterinnen und -Vertreter enthielten sich der Stimme. Im Ständerat wurde das stärkere Schweizer Engagement mit 30 zu 14 Stimmen gutgeheissen.
Die Argumente der Befürworter
Für die Befürworter steht fest: Frontex ist wichtig für die Kontrolle der Aussengrenzen und die Sicherheit im Schengen-Raum. Das liege auch im Interesse der Schweiz. Mit ihrer Teilnahme an Frontex übernehme sie Verantwortung und gestalte mit.
Bei einem Nein riskiere die Schweiz ihren Ausschluss aus Schengen/Dublin, warnt der Bundesrat. Es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.
Mit der Reform wird laut den Befürwortern zudem der Schutz der Grundrechte erhöht. Dies unter anderem durch mehr Personal und die Stärkung des Grundrechtsbeauftragten. Die Schweiz wolle auch deshalb die Reform mittragen und sich dabei aktiv für den Schutz der Menschenrechte engagieren.
Die Argumente der Gegner
Das Referendum gegen den Parlamentsentscheid ergriff das Migrant Solidarity Network. Dabei handelt es sich um ein Aktivistennetzwerk, das die politische Stimme von Flüchtlingen besser zur Geltung bringen will. Eine Allianz von Basiskollektiven, linken Organisationen, Parteien und Kirchen warnt vor dem höheren Beitrag an Frontex.
Sie befürchten, dass mit dem zusätzlichen Geld die europäischen Aussengrenzen noch stärker abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden.
Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen», halten sie fest. Als Nicht-EU-Staat habe die Schweiz zudem bei der Ausgestaltung von Frontex eingeschränktes Stimmrecht, bezahle aber einen überproportionalen Anteil des Frontex-Budgets.
