Volk sagt Ja zu Organspende, Frontex und «Lex Netflix»
Die Stimmbevölkerung folgt dem Bundesrat und sagt Ja zu allen drei nationalen Vorlagen. Ueli Maurer (SVP) und Alain Berset (SP) sind sichtlich zufrieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Organspende, der Frontex-Ausbau und das Filmgesetz standen heute zur Abstimmung.
- Bei allen drei nationalen Vorlagen resultiert wie erwartet ein mehr oder deutliches Ja.
Heute Sonntag entschieden die Stimmberechtigten über drei eidgenössische Vorlagen. Alle werden deutlich angenommen. Es ging um neue Regelungen zur Organspende, die Schweizer Beteiligung am Ausbau des EU-Grenzschutzes und die Filmförderung.
Mit Änderungen im Transplantationsgesetz wollen Bundesrat und Parlament neue Regeln für die Organspende einführen und so dafür sorgen, dass mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen. Neu sollen nach dem Tod grundsätzlich alle Spenderin oder Spender sein. Ausser sie haben ausdrücklich festgehalten, nicht spenden zu wollen.
Deutlich angenommen ist mit 71,5 Prozent die Frontex-Vorlage. Hier geht es um den Ausbau der Schweizer Beteiligung bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Hinter dem Referendum gegen diesen Parlamentsbeschluss standen Basiskollektive, linke Organisationen, Parteien und Kirchen.
Die EU rüstet Frontex seit 2016 mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf. Die Schweiz muss sich beteiligen, weil es um eine Schengen-Weiterentwicklung geht. Der Schweizer Beitrag an Frontex wird deshalb von ursprünglich 14 Millionen Franken auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027 steigen.
Jungparteien erfolglos gegen Lex Netflix
Mit 58 Prozent sagt das Stimmvolk Ja zur sogenannten «Lex Netflix. Mit Änderungen im Filmgesetz werden Streamingdienste verpflichtet, sich mit vier Prozent des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen zu beteiligen. Das gilt schon für Schweizer Fernsehsender.
Streamingdienste sollen zudem neu zu mindestens dreissig Prozent Inhalte senden müssen, die in Europa produziert wurden. Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP hatten das Referendum ergriffen und argumentierten, die Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten werde eingeschränkt und falle einer «ungerechten EU-Filmquote» zum Opfer.
Das Protokoll des Abstimmungssonntags
17.22: Nun spricht Ueli Maurer über seinen Sieg bei der Frontex-Abstimmung. Für die meisten Bürger sei wohl der Sicherheis-Aspekt im Zentrum gestanden. «Es wurde nicht Ja gesagt, um in Brüssel zu punkten», ist er überzeugt.
17:07: Nun erneut Alain Berset zu den neuen Organspende-Regeln. Der Freiburger ist sichtlich zufrieden mit dem Resultat. Das Ja sei eine gute Nachricht für alle, welche auf ein Spendeorgan angewiesen seien. Der Bundesrat verspricht, dass eine grosse Kampagne gestartet werde, um die Menschen über die neuen Regeln zu informieren.
17.03: Es beginnt Alain Berset zum Ja bei der Lex Netflix. Der Kulturminister erinnert daran, dass die Schweiz eine grosse Filmtradition habe. Diese könnten nun mit den Streaming-Diensten fortgeführt werden.
17.00: Nun informieren die Bundesräte Maurer und Berset über den Abstimmungssonntag
EU zufrieden über Schweiz Ja zu Frontex
16.47: Die EU-Kommission begrüsst das klare Bekenntnis der Schweizer Stimmberechtigten zur EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Abstimmungsresultat zeige, wie wichtig der Schweiz neben Frontex auch die Vorteile der Freizügigkeit und eines gemeinsamen Grenzmanagements sei, teilte Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, am Sonntag mit. (sda)
16.42: Mittlerweile sind die amtlichen Schlussresultate da. Die Schweizer Bevölkerung befürwortet den Frontex-Ausbau mit 71,5 Prozent der Stimmen. Das Filmgesetz passiert mit 58,4 Prozent und das Transplantationsgesetz mit 60,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 40 Prozent.
16.37: Um 17 Uhr ist es soweit: Ueli Maurer erklärt seinen Sieg bei der Frontex-Abstimmung an der Seite von Alain Berset. Der SP-Bundesrat war zuständig für das Transplantationsgesetz und die Lex Netflix. Wie berichten live.
16.21: Wirklich spannend wurde es auf nationaler Ebene nicht. Ausstehend sind aber die Stellungnahmen der zuständigen Bundesräte. Nach einigen Klatschen in den letzten Monaten können Alain Berset & Co. heute als Sieger auftreten.
15.49: Matthias Müller, der Präsident der Jungfreisinnigen gibt sich nach der Niederlage beim Filmgesetz als fairer Verlierer.
15.01: Nun gibt es die erste Hochrechnung zur Stimmbeteiligung. Diese liegt mit 39 Prozent wesentlich tiefer als jeweils im Vorjahr. Politologe Lukas Golder meint bei SRF, das habe auch mit der abflachenden Pandemie zu tun.
Die Hochrechnungen zu den Vorlagen haben sich derweil nicht mehr wesentlich verändert. Die Zustimmung zum Transplantationsgesetz beträgt nun sogar 60 Prozent.
Frontex: Linke rufen nach Pleite zu Demos auf
14:50: Die linken Verlierer der Frontex-Abstimmung rufen für den Abend zu Demonstrationen in Bern und Zürich auf. Das Ja sei «kolonial», schimpft das linke Komitee.
14.43: Die Parteien haben mittlerweile auf das Abstimmungsergebnis reagiert. Zufrieden ist vor allem die GLP, welche sich wie der Bundesrat bei allen Vorlagen bei den Siegern befindet.
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13:56: Die Stimmbeteiligung dürfte deutlich tiefer liegen als bei den Urnengängen während der Corona-Pandemie. SRF-Hauspolitologe Lukas Golder geht von einem Wert um die 40 Prozent aus, erklärte er.
13.34: Die grossen Verlierer des Tages heissen SP und Grüne. Ihr Kampf gegen den Frontex-Ausbau hat nicht verfangen. Dennoch stellen sie nach der Niederlage weiterhin klare Forderungen.
13.21: Grosse Freude herrscht im Ja-Lager der Lex Netflix, wie ein Nau.ch-Video zeigt.
13.00: An den Hochrechnungen hat sich nicht mehr viel verändert. Es bleib bei klaren Ja-Voten zu Frontex (72%), Filmgesetz (58%) und Organspende (59%).
12.48: Die Verlierer der Transplantaionsgesetz-Abstimmung halten fest, die Stimmbevölkerung sei zu wenig informiert gewesen. Beispielsweise würden Sterbenden Organe entnommen, das sei aber nicht allen klar. Zudem habe das Kommitee zu wenig Zeit gehabt, «um alle zu erreichen».
🗳 Update zum Abstimmungssonntag
— gfs.bern (@gfsbern) May 15, 2022
📊 58% Ja (+- 3%) bei #Filmgesetz
📊 59% Ja (+- 3%) bei #Transplantationsgesetz
📊 72% Ja (+- 3%) bei #Frontex#abst22 #CHvote
12.39: Franz Immer, Direktor von Swisstransplant, zeigt sich erleichtert und erfreut. Er sei der Schweizer Bevölkerung dankbar für das «Ja zum Leben», wie er zu «Keystone-SDA» sagt. Das deute von Bereitschaft, Menschen auf Wartelisten für ein Spenderorgan eine Chance zu geben.
Erste Hochrechnung: Alle Vorlagen angenommen
12.31: Und da sind die ersten SRG-Hochrechnungen. Die Frontex-Vorlage dürfte demnach mit 72 Prozent der Stimmen angenommen werden. Klar sieht es nun auch beim Filmgesetz aus: 58 Prozent sagen Ja. Mit 59 Prozent ebenfalls deutlich angenommen wird das neue Transplantationsgesetz.
12.16: Die einzige nationale Vorlage, die wohl nicht deutlich gutgeheissen wird, ist das Filmgesetz. Hier ging der Trend hin zum Nein, doch gemäss dem ETH-Tool Predikon dürfte das Gesetz mit 58 Prozent der Stimmen angenommen werden.
12.06: In Zürich sieht es schlecht aus für das Stimmrechtsalter 16. Laut Hochrechungen des Kantons soll es zu einer Ablehnung von 65 Prozent kommen. So könnte das Anliegen im nationalen Parlament noch einen schwereren Stand bekommen.
12.01: Und da sind die ersten Trends der SRG. Wie erwartet dürfte das Volk sowohl die Frontex-Vorlage sowie die neuen Regeln für die Organspende gutheissen. Beim Filmgesetz deutet sich ebenfalls ein Ja ab.
11.35: Die Stimmbeteiligung dürfte heute im Vergleich zu jüngsten Abstimmungssonntagen relativ tief ausfallen. Kantonal könnte es aber Unterschiede geben. So entscheiden etwa Zürcherinnen und Zürcher auch über das Stimmrechtsalter 16.
11.00: Guten Morgen, liebe Polit-Interessierte. An dieser Stelle halten wir Sie den ganzen Tag lang auf dem laufenden und liefern die neusten Trends, Einschätzungen und Reaktionen. Vielerorts sind die Urnen noch bis 12 Uhr offen, vorher dürften deshalb keine Resultate nach aussen dringen.
