Datenschutzgesetz: Karin Keller-Sutter im Konflikt mit ihrer FDP
Die Revision des Datenschutzgesetzes wird schon seit zwei Jahren im Nationalrat debattiert. Heute auch wieder – Karin Keller-Sutter verlor kurz die Geduld.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes läuft schon seit zwei Jahren.
- Uneinig sind sich Stände- und Nationalrat vor allem beim Profiling von Personen.
- Karin Keller-Sutter vertrat heute die Haltung des Bundesrates gegen ihre eigene Partei.
Das heute gültige Datenschutzgesetz (DSG) wurde das letzte Mal im Jahr 1991, also vor 28 Jahren beschlossen. Es trat ein Jahr später in Kraft. Seither hat sich mehr oder weniger alles digitalisiert, und der Datenschutz wurde eine der grössten Herausforderungen für legislative Kräfte weltweit.
Seit der Herbstsession 2018 arbeitet das Parlament an der Revision. Das revidierte DSG soll den europäischen Standards des Datenschutzes entsprechen, aber vor allem Rechtssicherheit für schweizerische Unternehmen schaffen. Die grösste Frage im Raum lautet: Was dürfen Unternehmen und Behörden mit den Daten der Bevölkerung machen, und was nicht?
«Profiling» sorgt für Differenzen
Linke Ratsmitglieder wollen vor allem Personen vor ungewolltem Profiling schützen. Profiling ist die automatisierte Datenbearbeitung von bestimmten Merkmalen bei einer Person. Diese würde anhand dieser Datenbestimmung von Algorithmen bewertet, also profiliert werden. Die Rot-Grünen im Nationalrat wollten im Gesetz verankern, dass es die Einwilligung der Betroffenen braucht, damit ein Profiling legal ist.
Bisher waren sie aber damit erfolglos. Der Ständerat schlug im März als Kompromiss vor, nur bei «wesentlichen» Daten verschärfte Regelungen für Unternehmen zu verabschieden. Solche Daten wären zum Beispiel was eine Person besitzt, oder wie viele Personen in einem Haushalt leben.
Das lehnte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats aber ab. Die Mehrheit der Kommission hielt an ihrem eigenen Vorschlag fest: Verschärfte Bestimmungen würden erst beim Resultat eines Profilings von besonders schützenswerten Personendaten gelten. Ansonsten sei ein Wettbewerbsnachteil für Schweizer Unternehmen zu befürchten. Dieser Vorschlag wurde also ganz knapp, mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.
Keller-Sutter gegen ihre eigenen Leute
In der Nationalratsdebatte begründete heute FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt diese Haltung damit, man wolle «das heutige Datenschutzniveau» nicht unterbieten. CVP-Nationalrat Marco Romano forderte eine wirtschaftsfreundliche Lösung.
Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) reagierte konsterniert und massregelte die beiden bürgerlichen Parlamentarier. Sie könne deren Schlussfolgerung schlicht nicht nachvollziehen. Die Forderungen von Silberschmidt und Romano würden durch den Vorschlag der Kommission eben gerade nicht erfüllt..
«Ich habe den Eindruck, wir reden hier etwas aneinander vorbei», erklärt Keller-Sutter. Auch FDP-Kollege Kurt Fluri (SO) kam bei der in Fahrt geratenen Bundesrätin sein Fett ab. Seine Frage zur Seite 7021 der Botschaft des Bundesrates zum Datenschutzgesetz kam bei ihr nicht gut an. Die Justizministerin antwortete ganz trocken: «Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich Seite 7021 der Botschaft nicht vor mir habe.»
Es sei vor allem wichtig für die Wirtschaft, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden, so Keller-Sutter. «Wenn wir heute die Kurve nicht kriegen, kriegen wir sie vielleicht später noch», fügte sie versöhnlich an.
