Delegiertenversammlungen von SVP und Grünen nur digital

Das Coronavirus zwingt die Delegiertenversammlungen der SVP und der Grünen vom Samstag in den virtuellen Raum. Die Parteien fassen einerseits Parolen, beschäftigen sich aber hauptsächlich mit dem Institutionellen Rahmenabkommen respektive der Landwirtschaftspolitik.

Ursprünglich wollte die SVP die Delegiertenversammlung in Brig VS abhalten.

Wegen der Coronapandemie wurde sie jedoch ins Internet verlegt. Die wählerstärkste Partei der Schweiz fasst die Parolen zur Konzernverantwortungsinitiative und zur Kriegsgeschäfteinitiative. Nein-Parolen gelten als sicher.

Zentrales Thema ist jedoch eine Diskussion zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA), das die SVP entschieden ablehnt. Die Delegierten werden dazu eine Resolution gegen den «Unterwerfungsvertrag mit der EU» verabschieden.

Eingestimmt werden die SVP-Delegierten auch auf das Referendum gegen das CO2-Gesetz, das die Partei unterstützt. Neben Klimastreikenden, die das CO2-Gesetz als zu wenig weitgehend kritisieren, haben auch mehrere Wirtschaftsverbände das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Aus ihrer Sicht führt das Gesetz zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben. Zur Lösung der Probleme müssten vielmehr Anreize für Investitionen geschaffen werden.

Die Grünen befassen sich an ihrer Delegiertenversammlung schwergewichtig mit dem Thema Landwirtschaft und planen die Verabschiedung einer Resolution zur Land- und Ernährungswirtschaft. Die Partei bedauert, dass die nachhaltige Gestaltung der Landwirtschaft, wie sie die Agrarpolitik 22+ vorsehe, auf die lange Bank geschoben wird.

Weiter fassen die Grünen die Parolen zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative. Ja-Parolen gelten als sicher. Die dringenden Reformen zum Schutz der Biodiversität und des Trinkwassers und für den nötigen Kurswechsel in der Landwirtschaft seien nur mit den beiden Initiativen möglich, so die Grünen.

Auch zum Referendum «Stop Palmöl» fassen die Grünen die Abstimmungsparole. Das Referendum richtet sich gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien. Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen im letzten Dezember gutgeheissen. Das von Uniterre und von Biowinzer Willy Cretegny lancierte Referendum wird von rund 50 Organisationen unterstützt.