Der Nationalrat in Kürze
CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Im Rahmen der Wintersession hat der Nationalrat am Dienstag weiteren Hilfen für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in der Pandemie zugestimmt. Konkret ging es um Beiträge von insgesamt 240 Millionen Franken. Wie der Bundesrat will er nicht nur den regionalen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr weiter finanziell unterstützen, sondern auch den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel. Die grosse Kammer stimmte dem zweiten Unterstützungspaket am Dienstag mit 131 zu 47 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Die SVP hatte die Rückweisung der Vorlage verlangt, den Antrag lehnte der Nationalrat jedoch mit 132 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
Das Wichtigste in Kürze
- GÜTERVERKEHR: Die gesetzliche Grundlage für die Bewilligung des privatwirtschaftlich aufgegleisten Projekts «Cargo sous terrain» (CST) steht.
Der Nationalrat hat die letzte Differenz mit dem Ständerat bereinigt und verzichtet auf einen Sonderschutz für bundesnahe Betriebe bei Enteignungen. Die grosse Kammer hat sich mit 99 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung der Minderheit ihrer Kommission angeschlossen und ist auf die Lösung des Ständerates eingeschwenkt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Mit dem Bundesgesetz will der Bundesrat sicherstellen, dass alle Interessierten gleiche Bedingungen haben beim Zugang zu den unterirdischen Anlagen.
REGIONALVERKEHR: Der Nationalrat folgt bei gesetzlichen Massnahmen im Nachgang zu den Affären bei Postauto und BLS im Wesentlichen den Vorschlägen des Bundesrats. Er hat einer entsprechenden Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 135 zu 53 Stimmen ohne Enthaltungen. Im Gesetz vorgesehen ist, für subventionierte Regionalverkehrsunternehmen explizit ein Gewinnverbot festzuschreiben. Weiter wird präzisiert, wie geplante Überschüsse verwendet werden müssen. Insgesamt sollen mit der Revision die Regelungen für den öffentlichen Verkehr und das Bestellverfahren vereinfacht werden. Die Vorlage geht an den Ständerat.
ALTERSVORSORGE: Die Einnahmen aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank sollen nach dem Willen des Nationalrats der AHV zugute kommen. Er hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative mit 108 zu 71 Stimmen bei sechs Enthaltungen zugestimmt. Der Rat unterstützte das Anliegen bereits zum zweiten Mal. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission bezweifelte deshalb die Verfassungsmässigkeit des Vorstosses. Nun muss sich der Ständerat erneut mit der Sache befassen. Erst im Juni dieses Jahres hatte die kleine Kammer eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer mit der gleichen Forderung abgelehnt. Im Nationalrat hatte Heers Motion ein Jahr zuvor eine Mehrheit gefunden.
LUFTFAHRT: Das zusätzliche Melderecht für Ärzte bei medizinischen Zweifeln an der Arbeitstauglichkeit von Flugpersonal bleibt umstritten. Der Nationalrat hat sich erneut knapp dagegen ausgesprochen. Damit bleibt die Differenz zwischen den Kammern im Luftfahrtgesetz bestehen. Arztpersonen sollen bei medizinischen Zweifeln an der Arbeitstauglichkeit von Flugpersonal das Recht erhalten, eine Meldung ans Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zu machen. Dies soll helfen, psychische oder körperliche Erkrankungen bei Besatzungsmitgliedern frühzeitig zu erkennen. Bundesrat und Ständerat möchten dieses Instrument einführen, um die Sicherheit der Passagiere zu erhöhen.
UMWELT: Nicht alle 740 Abwasserreinigungsanlagen (ARA) in der Schweiz sollen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ausgebaut werden, sondern nur jene, die bei den Ausleitungen die Grenzwerte überschreiten. Der Nationalrat ist am Dienstag diskussionslos einem entsprechenden Vorschlag des Ständerats gefolgt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hatte in einer Motion Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen für alle ARA verlangt. Dagegen hatte sich auch der Bundesrat ausgesprochen. Mit der nun getroffenen Lösung sind nun noch rund 100 Anlagen von der Vorgabe betroffen. Deshalb ist auch der Bundesrat einverstanden.
LUFTFAHRT: Der Ständerat hat zum zweiten Mal und gegen den Willen des Bundesrates eine nationale Berufspilotenlizenz mit Altersgrenze 65 gutgeheissen. Damit haben beide Kammern zweimal je einen gleichlautenden Vorstoss überwiesen. Würden sie umgesetzt, droht ein Konflikt mit der EU im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen. Von dem Entscheid würden derzeit rund zehn Berufspiloten in der Schweiz profitieren, vor allem Angestellte von Helikopterunternehmen. Insgesamt unterliegen in der Schweiz rund 9500 Fluglizenzen der entsprechenden EU-Verordnung. Diese verpflichtet die Schweiz zur Altersbegrenzung auf 60 Jahre für gewerbsmässige Personentransporte, wenn nur ein Pilot das Fluggerät fliegt.
UMWELT: Der Nationalrat verlangt Lösungen für die Förderung und Finanzierung nicht fossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr. Er hat eine entsprechende Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) mit 119 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Nun ist der Ständerat am Zug. Der Vorstoss beinhaltet auch die Aufhebung der Befreiung der Dieselbusse von der Mineralölsteuer. Dieser «Diesel-Bonus» sei ein eklatanter Fehlanreiz bei der Bekämpfung des Klimawandels, sagte Jon Pult (SP/GR). Benjamin Giezendanner (SVP/AG) wiederum befürchtete einen Fehlanreiz durch eine zu starke Fokussierung auf die Elektrifizierung bei der Förderung nicht fossiler Treibstoffe. Das erschwere ein Schliessen der sich abzeichnenden Stromlücke. Mit der Motion beschäftigt sich als nächstes der Ständerat.
KLIMASCHUTZ: Der Nationalrat setzt im Kampf gegen den Klimawandel auch auf die aktive Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre oder aus Abgasen. Er will dem Bundesrat den Auftrag erteilen, entsprechende Projekte zu fördern. Sogenannte negative Emissionen seien darum unverzichtbar. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) stillschweigend angenommen. Emissionsminderungen allein genügten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Mit der Motion beschäftigt sich als nächstes der Ständerat.
ENERGIE: Der Nationalrat hat ein Postulat seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) mit 101 zu 83 Stimmen abgelehnt, das die Abklärung des Energiesparpotenzial von Rechenzentren verlangte. Er folgte damit der Argumentation von Energieministerin Simonetta Sommaruga, die dem Rat darlegte, die Antworten lägen bereits auf dem Tisch und viele Datencenter hätten bereits Lösungen in Betrieb. Gemäss einer Studie liegt das Energiesparpotenzial bei knapp einer Terrawattstunde (TWh) oder 46 Prozent des heutigen Stromverbrauchs der Rechenzentren. Das Geschäft geht in den Ständerat.
KLIMASCHUTZ: Auch der Nationalrat möchte, dass für Infrastrukturbauten anstelle von Stahlbeton vermehrt CO2-speichernde Materialien verwendet werden. Er hat eine Motion des Thurgauer SVP-Ständerats Jakob Stark mit 146 zu 18 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Im Zentrum des Vorstosses steht der Werkstoff Holz. In der Sommersession hatte sich bereits der Ständerat dafür ausgesprochen. Infrastrukturbauten trügen jährlich etwa fünf Prozent zum landesweiten CO2-Ausstoss bei, argumentiert Stark in seinem Vorstoss. Ein Kubikmeter Holz könne langfristig rund eine Tonne CO2 speichern. Somit könne Holz zur Dekarbonisierung beitragen.
Die Traktanden des Nationalrats vom Mittwoch, 1. Dezember (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):
