Der Ständerat in Kürze
ALTERSVORSORGE: Der Ständerat hat die AHV-Revision gutgeheissen. Frauen müssen nach seinem Willen ein Jahr länger arbeiten bis sie ihre Rente beziehen können. Denn die Vorlage bringt für Frauen das Rentenalter 65. Der Ständerat hiess die Änderungen des AHV-Gesetzes am Montagabend mit 31 zu 13 Stimmen gut. Die Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern von SP und Grünen. Für die Frauen der Übergangs-Jahrgänge, die nach dem Inkrafttreten der Reform zuerst pensioniert werden, beschloss der Rat Ausgleichsmassnahmen. Abgelehnt hat der Ständerat einen Antrag seiner Sozialkommission (SGK-S), der die Rente für Ehepaare hätte aufstocken wollen. Finanziert werden soll die AHV-Reform mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese will der Ständerat weniger stark erhöhen als der Bundesrat. Zum Normalsatz will er 0,3 Prozentpunkte schlagen, zum reduzierten Satz und zum Sondersatz für die Hotellerie je 0,1 Prozentpunkte. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Das Wichtigste in Kürze
- COVID-GESETZ: Die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes, namentlich die Ausgestaltung des Härtefallprogramms, bleibt eine Knacknuss.
Nach der dritten und letzten Beratung im Ständerat bestehen in zentralen Punkten teilweise grosse Differenzen zwischen den Räten. Konkret lehnt es der Ständerat weiterhin ab, die Definition von Härtefällen auszudehnen. Wie heute soll ein Unternehmen als Härtefall gelten, das einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent verzeichnet. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der am Mittwoch wieder darüber befindet. Danach ist die Einigungskonferenz gefordert, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Das revidierte Gesetz soll am Freitag parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht werden.
Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 16. März (08:15 bis 13:00):
