Der Ständerat in Kürze
STRAFPROZESSE: Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen. Nach dem Nationalrat hat ihr am Dienstag auch der Ständerat mit 29 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Er schränkte aber das Teilnahmerecht von Beschuldigten an Beweiserhebungen im Gegensatz zum Nationalrat ein. Anders als der Nationalrat will der Ständerat zudem auch das Konzept der sogenannten restaurativen Gerechtigkeit nicht in diese Vorlage aufnehmen. Er hat entschieden, die Regulierung des Mediationsverfahrens in einer separaten Vorlage zu behandeln. Die Vorlage geht mit mehreren Differenzen zurück an den Nationalrat.
Das Wichtigste in Kürze
- EINBÜRGERUNGEN: Der Ständerat will keinen Systemwechsel beim Schweizer Bürgerrecht: Wer in der Schweiz geboren ist, soll auch künftig nicht automatisch die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten.
Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion von Paul Rechsteiner (SP/SG) mit 29 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Oppositionslos wies die kleine Kammer dagegen eine Motion von Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S) zur Prüfung zu. Mazzone will, dass der Bund nicht nur wie bis anhin die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation erleichtert, sondern auch jene von Secondas und Secondos.
CORONAVIRUS: Das zweite Unterstützungspaket des Bundes für den öffentlichen Verkehr in der Corona-Pandemie soll nach dem Willen des Parlaments sofort in Kraft treten - und nicht erst nach Ablauf der Referendumsfrist. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat mit 38 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen dafür ausgesprochen, die entsprechenden Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes für dringlich zu erklären. Es geht um insgesamt 240 Millionen Franken für den regionalen Personenverkehr, den Schienengüterverkehr, den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
STRAFRECHT: Im Tauziehen zwischen den Räten um die Strafen für Gewalt und Drohung gegen Beamte hat die Einigungskonferenz im Wesentlichen die Version des Ständerats übernommen. Die kleine Kammer hat mit 35 Ja zu einem Nein bei vier Enthaltungen dem Antrag der Konferenz zugestimmt. Geldstrafen sind demnach nur in leichten Fällen möglich. Der Nationalrat hatte noch am Montag mit nur einer Stimme Mehrheit darauf beharrt, dass Geldstrafen immer dann verhängt werden können sollten, wenn das Gesetz nicht explizit etwas anderes vorsieht. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit dem Vorschlag der Einigungskonferenz befassen.
FAMILIENRECHT: Der Bundesrat soll eine Datengrundlage schaffen zu Unterhaltsentscheiden im Familienrecht. Der Ständerat hat als Erstrat eine entsprechende Motion von Eva Herzog (SP/BS) mit 23 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen, dies gegen den Willen des Bundesrats. Das eheliche Unterhaltsrecht befinde sich in einem starken Wandel. Dies führe bei Scheidungen meist zu Nachteilen für die Frauen. Bei jährlich rund 15'000 Unterhaltsentscheiden gehe es um beachtliche finanzielle Summen, so Herzog. Der Bundesrat will zuerst eine Machbarkeitsstudie durchführen, um den mit dem Vorstoss verbundenen administrativen, finanziellen und personellen Aufwand für Bund und Kantone abschätzen zu können. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 15. Dezember (08:00 bis 08:30):
Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 15. Dezember (08:30 bis 13:00):
