Der Ständerat in Kürze
STRASSENVERKEHR: Raser sollen nicht mehr zwingend ins Gefängnis, findet nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr fällt damit dahin. Für jugendliche Velofahrer gibt es keine Velohelmpflicht. Auto-Rundstreckenrennen werden wieder erlaubt. In diesem Sinne hat der Ständerat am Dienstag als Zweitrat die Revision des Strassenverkehrsgesetzes mit 39 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Wegen zwei verbliebenen Differenzen in Detailfragen geht die Vorlage noch einmal zurück an den Nationalrat. Zum einen beharrte der Ständerat darauf, dass Zweiräder nicht auf Trottoirs abgestellt werden dürfen. Der Nationalrat wollte dies ermöglichen, sofern Fussgänger mindestens anderthalb Meter Platz zur Verfügung haben. Zum anderen will der Ständerat, dass weiterhin bestraft werden kann, wer öffentlich vor Verkehrskontrollen warnt.
BLAULICHTORGANISATIONEN: Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, weil gleichentags deren Forderung bereits im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes erfüllt wurde. Der Ständerat hatte dabei das Verkehrssicherheitsprogramm «Via sicura» so angepasst, dass Blaulichtorganisationen im Einsatz auch in den Zonen mit Tempolimit 30 in der Nacht ihrer Arbeit nachkommen könnten - ohne dass sie unverhältnismässige und ungerechtfertigte Strafen fürchten müssten, weil sie das Tempolimit überschreiten. Damit ist Fellers Forderung erfüllt. Eine Minderheit wehrte sich vergeblich gegen das Nein zur Motion. Sie war der Meinung, solange die Teilrevision noch nicht ganz unter Dach und differenzbereinigt sei, müsse die Forderung formal noch auf dem Tisch bleiben.
POST: Der Ständerat ist gegen eine Teilprivatisierung der Postfinance. Er will auch nicht, dass diese Kredite und Hypotheken vergeben kann. Die kleine Kammer hat es mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten. Zunächst müsse diskutiert werden, wie vor dem Hintergrund des Strukturwandels die Zukunft des Service Public aussehen solle, lautete der Tenor im Rat. Das Geschäft geht in den Nationalrat. Lehnt auch dieser ein Eintreten ab, sind die Pläne vom Tisch.
BUNDESRAT: Der Ständerat will keinen Bundesrat mit neun Mitgliedern. Er hat eine Initiative aus dem Nationalrat mit 29 zu 9 Stimmen abgelehnt und damit den Punkt gesetzt hinter die jüngste Diskussion über eine vergrösserte Landesregierung. Zu entscheiden hatte der Ständerat über eine parlamentarische Initiative der Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Der Nationalrat hätte sie annehmen und eine Gesetzesvorlage für eine Regierungsreform ausarbeiten wollen. Nach dem Nein des Ständerates ist der Vorstoss nun aber vom Tisch.
WASSERSTOFF: Der Ständerat fordert eine Strategie für CO2-neutral produzierten Wasserstoff. Daraus soll ersichtlich sein, was CO2-neutraler Wasserstoff zur Klimaneutralität der Schweiz beitragen kann und wie sich dessen Einsatz entwickeln könnte. Ein Schwerpunkt soll die Importstrategie sein. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrätin Gabriela Suter (SP/AG) in abgeschwächter Form angenommen. Die ursprüngliche Motion fordert eine Strategie für «grünen» Wasserstoff, also zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien produziert. Der Ständerat will aber auch mit Atomkraft und mit Methan produzierten Wasserstoff einschliessen. Auch eine zweite Motion der Umweltkommission für die Förderung von CO2-neutralem Wasserstoff hiess der Ständerat gut. Die Motionen, mit denen auch der Bundesrat einverstanden ist, gehen an den Nationalrat.
KLIMA: Der Ständerat hat die Behandlungsfrist für die Gletscher-Initiative um ein Jahr verlängert, bis 7. August 2023, ohne Opposition. Er tat dies auf Antrag seiner Umweltkommission (Urek-S) und mit Blick auf den indirekten Gegenvorschlag, den der Nationalrat in der dritten Woche der Sommersession debattieren will. Der Ständerat will über die Volksinitiative und den direkten Gegenvorschlag dazu, den der Bundesrat vorgelegt hat, erst entscheiden, wenn ihm der indirekte Gegenvorschlag vorliegt. Dieser soll rascher ans Ziel «Klimaneutralität bis 2050» führen als Initiative und direkter Gegenvorschlag.
MOTORFAHRZEUGSTEUERN: Ein gemeinsames Bemessungssystem für die Motorfahrzeugsteuern, die heute von den Kantonen festgelegt werden, ist vom Tisch. Dabei sollten Fahrzeuge, die wenig Schadstoffe ausstossen, begünstigt werden. Anders als der Nationalrat hat der Ständerat eine Motion von Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) abgelehnt, die eine Harmonisierung an Stelle des heutigen «Flickenteppichs» fordert. Die unterschiedlichen Steuersysteme verunsicherten Autokäuferinnen, Autokäufer und die Branche, hatte Müller-Altermatt argumentiert. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Viele Kantone berücksichtigten schadstoffarme Fahrzeuge bereits bei der Besteuerung, macht er geltend. Die Lenkungswirkung wäre wohl eher bescheiden. Es drohe wenig Ertrag bei einem hohen Zentralisierungsaufwand, sagte Kommissionssprecher Hans Wicki (FDP/NW).
UMWELT: Die Kantone sollen die Zahl der Tage, an denen Luft-Schadstoffemissionen von stationären Anlagen - zum Beispiel Kehrichtverbrennungsanlagen oder Zementwerke - die Grenzwerte überschreiten, nicht regelmässig veröffentlichen müssen. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Felix Wettstein (Grüne/SO) mit 20 zu 12 Stimmen und mit 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Mehrheit befand, dass es Sache der Kantone und nicht des Bundes sei, zu handeln. Die Minderheit hatte mit Transparenz und Vertrauen in Wirtschaft und Institutionen argumentiert. Die Informationen seien vorhanden und müssten schon heute auf Nachfrage zugänglich gemacht werden. Auch der Bundesrat wäre mit der Motion einverstanden gewesen. Sie ist nun vom Tisch.
GÜTERVERKEHR: Im gewerbsmässigen Strassengüterverkehr sollen sich Fahrer von leichten Lieferwagen analog zum Schwerverkehr an Ruhezeiten halten müssen. Auf eine strengere und vorzeitige Umsetzung der künftigen EU-Vorschriften, also einen «Swiss-Finish», soll der Bundesrat aber verzichten. In diesem Sinne hat der Ständerat oppositionslos eine Motion von Josef Dittli (FDP/UR) überwiesen, nach einer zweiten Beratungsrunde und in der abgeänderten Formulierung des Nationalrates. Der Bundesrat kann nun prüfen, wie die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen auf Fahrer von Lieferwagen ab 2,5 Tonnen im gewerbsmässigen Strassengütertransport unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU ausgedehnt werden könnten.
ENERGIE: Der Bundesrat soll darlegen, wie die Schweiz bauliche Massnahmen gegen Energieverluste an Gebäuden umsetzen will. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat dafür gestimmt, die Landesregierung mit einem entsprechenden Konzept zu beauftragen. Oppositionslos hiess die kleine Kammer eine entsprechende Motion des früheren Nationalrats Christoph Eymann (LDP/BS) gut. Gleichlautende Beschlüsse gibt es noch nicht. Denn der Ständerat ergänzte Eymanns Motionstext am Dienstag dahingehend, dass bei der Erarbeitung des Konzepts die Kantone einbezogen werden müssen. Der Vorstoss geht zurück an den Nationalrat.
UMWELT: Der öffentliche Busverkehr in der Schweiz soll klimafreundlicher werden. Das Bundesparlament verlangt dazu Lösungsvorschläge vom Bundesrat. Als Zweitrat hat am Dienstag der Ständerat oppositionslos einer entsprechenden Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) zugestimmt. Der Vorstoss fordert eine gesamtheitliche Lösung für die Förderung und Finanzierung nichtfossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr. Er beinhaltet die Aufhebung der Befreiung der Dieselbusse von der Mineralölsteuer. Die Mehreinnahmen sollen zur Förderung alternativer Antriebstechnologien eingesetzt werden. Dies war auch im abgelehnten CO2-Gesetz so vorgesehen.
Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 1. Juni (08:15 bis 13:00):
