E-ID: Jungpolitiker zoffen sich in Podiumsdiskussion
Ein elektronisches Pendant zur ID – das will das neue E-ID-Gesetz. Gelungene Vorlage oder Datenleck? Nau.ch lädt zur Podiumsdiskussion mit vier Jungpolitikern.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 7. März stimmt die Schweiz über das neue E-ID-Gesetz ab.
- Bundesrat und Parlament wollen ein elektronisches Gegenstück zur physischen ID.
- Die konkrete Umsetzung soll dabei Dritten überlassen werden.
Wer in der Schweiz ein Bankkonto eröffnen oder einen Strafregisterauszug bestellen will, muss sich ausweisen können. Wo wir im Alltag physisch die ID oder den Pass zeigen, fehlt ein solches Pendant für die digitale Welt. Das neue E-ID-Gesetz, über welches die Schweiz am 7. März abstimmt, will das ändern.
Über die Vorlage diskutieren Jungpolitiker aus dem Kanton Zürich in einer von Nau.ch produzierten Podiumsdiskussion. Dabei wird schnell klar: Die Idee einer E-ID stösst überall auf Zustimmung. Doch bei der Umsetzung gehen die Meinungen auseinander.
«Identität ist Aufgabe des Staates»
Bundesrat und Parlament wollen die Umsetzung Dritten überlassen. Das passt Dominic Täubert von der jungen EVP Kanton Zürich gar nicht: «Das Herausgeben einer Identität ist Aufgabe des Staates.» Einen Markt brauche es hier nicht, so der Jungpolitiker. Zusammen mit Fabio Torti von der Juso Kanton Zürich bekämpft er deshalb die Vorlage.
«Wir müssen digital wettbewerbsfähig bleiben», widerspricht die Jungfreisinnige Joane Gautschi. Auch die privaten Anbieter würden staatlich geprüft und eng überwacht. In der virtuell durchgeführten Diskussion verteidigt sie das Anliegen zusammen mit Mike Halbheer von der jungen Mitte Kanton Zürich.
«Die E-ID ermöglicht es uns Behördengänge einzusparen», so Halbheer. Man müsse nicht mehr auf die Gemeinde, um sich auszuweisen, sondern kann mit der E-ID die Identität bestätigen lassen.
E-ID: Gretchenfrage Sicherheit
Wer kann die Sicherheit besser gewährleisten, der Staat oder Drittanbieter? Für Juso-Politiker Fabio Torti ist klar: «Die Sicherheitsvorgaben sind viel zu lasch.» Gerade dort könne man sich aber keine Experimente erlauben.
«Wenn die Daten einmal im Internet sind, bleiben sie für immer dort», so Torti. Deshalb plädiert er für eine staatliche Lösung.
Dieses Argument lässt Joane Gautschi nicht stehen. Die Firmen hätten ein grösseres Interesse, dass die Daten sicher sind. «Wenn es ein Skandal gibt, kann man den Laden dicht machen, dann kommt keiner mehr», so die Zürcher Jungfreisinnige. Wenn der Staat aber einen Fehler macht, passiert nicht viel – den Anbieter wechseln kann man ja nicht.
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Hier gibt es die ganze Diskussion mit Dominic Täubert (Junge EVP Kanton Zürich), Fabio Torti (Juso Kanton Zürich), Joanne Gautschi (Jungfreisinnige Kanton Zürich) und Mike Halbheer (Junge Mitte Kanton Zürich).
