EU-Deal: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket für Lohnschutz
Der Bundesrat stellt sein Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes vor. Die Sozialpartner haben sich auf 13 Massnahmen verständigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes beschlossen.
- Wirtschaftsminister Guy Parmelin erläutert dieses vor den Medien.
- Damit soll im Verhältnis mit der EU das Schweizer Lohnniveau gehalten werden können.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung ein Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Wirtschaftsminister Guy Parmelin erläutert dieses nun im Rahmen einer Medienkonferenz.
Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 davon hatten sich die Sozialpartner und Kantone geeinigt. Eine weitere schlägt der Bundesrat selbst vor.
Bundesrat will verbesserten Kündigungsschutz
Die Massnahmen, auf die sich Sozialpartner und Kantone geeinigt hatten, wurden seit Mitte Februar 2025 konkretisiert.
Zudem haben sich die Sozialpartner, gestützt auf Vorschläge des Bundesrats, auf weitere Massnahmen verständigt: Diese sollen den Bestand der heute allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge mittels Anpassungen bei den sogenannten Quoren absichern.
Überdies soll der Rechtsschutz für inländische Betriebe verbessert werden. Man will sie einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellen.
Der Bundesrat hat als vierzehnte Massnahme ausserdem beschlossen, einen verbesserten Kündigungsschutz vorzuschlagen. Von diesem sollen insbesondere gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter profitieren.
Flexibler Arbeitsmarkt bleibt bestehen
Die vierzehn Massnahmen betreffen Bereiche, in denen Handlungsbedarf zur Sicherung des Lohnschutzniveaus besteht. In erster Linie richten sie sich an Entsendebetriebe aus dem EU-Raum.
Für Schweizer Firmen werde es keine wesentlichen neuen Belastungen geben – der flexible Arbeitsmarkt werde nicht eingeschränkt.
