EU-Paket aufteilen? SVP droht mit Referendum
Das Ergebnis der EU-Verhandlungen soll in vier separaten Vorlagen ins Parlament und allenfalls vors Volk kommen. Die SVP spricht von einem «Buebetrickli» .
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will offenbar das EU-Paket in vier Vorlagen aufteilen.
- Dies erhält breite Unterstützung – sofern gleichzeitig darüber abgestimmt werden könne.
- Die SVP wirft dem Bundesrat ein «Buebetrickli» vor und ist bereit für Referenden.
Der Bundesrat werde am Freitag nicht ein EU-Paket, sondern deren vier präsentieren, berichtet «SRF» mit Berufung auf bundesratsnahe Kreise. Das Verhandlungsergebnis soll aufgesplittet werden: Einerseits das Update für die «alten» Bilateralen. Andererseits drei weitere Vorlagen mit den Abkommen zum Strommarkt, der Gesundheit und zur Lebensmittelsicherheit.
Im Parlament ist man unterschiedlich erfreut über diese Aussichten. Immerhin könnte gegen jedes dieser Abkommen, nach der Beratung im Parlament, das Referendum ergriffen werden. Theoretisch könnte so das Stimmvolk gleich viermal über EU-Abkommen abstimmen.
SP-Molina: «Ist unsere eigene Entscheidung»
Praktisch uneingeschränkte Zustimmung für dieses Vorhaben gibt es von SP-Nationalrat Fabian Molina. Persönlich findet er es richtig, den bilateralen Weg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. «Aber es ist demokratiepolitisch ein Unterschied, ob man stabilisiert oder auch weiterentwickeln will. Darum ist es richtig, dass das Volk sich zu den verschiedenen Fragen einzeln äussern kann.»
Dass die Schweiz dann – einmal mehr – als Rosinenpickerin dastehen könnte, sieht Molina nicht als Problem: «Wie die Schweiz das Verhandlungsergebnis ratifiziert, ist unsere eigene Entscheidung.»
Wichtig sein einfach: Man könne Ja sagen zu den neu verhandelten Bilateralen und gleichzeitig die neuen Verträge ablehnen. Aber: «Das Umgekehrte geht nicht, da ist es ‹take it or leave it›.»
SVP ist bereit für Referendum
Egal, ob in einer oder in vier Vorlagen: «Es ist nach wie vor ungeniessbar, das Paket, das uns der Bundesrat vorlegt», sagt SVP-Präsident Marcel Dettling. Fremde Richter, automatische Rechtsübernahme, jährliche Millionenzahlungen, all das akzeptiere man nicht.
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«Der Bundesrat versucht mit einem Buebetrickli, das Volk zu täuschen», so Dettling weiter. Dabei sei das, was man jetzt erhalte, nichts anderes als das vom gleichen Bundesrat vor drei Jahren beendete Insta-Abkommen: ein Insta 2.0 sozusagen. «Deshalb ist es etwas komisch, dass der Bundesrat selbst diese Abspaltung macht», findet Dettling.
Nun müsste die SVP allenfalls gar gegen vier Vorlagen Unterschriften sammeln gehen – mit vier Unterschriftsbögen gleichzeitig. Das werde ganz grundsätzlich eine Herkules-Aufgabe für seine Partei, befürchtet der Parteipräsident. Es sei unsäglich vom Bundesrat, dass er das Referendum nicht für obligatorisch erkläre. «Wir werden wohl so oder so Unterschriften sammeln müssen, aber die SVP ist bereit.»
FDP-Portmann: «Scheinbar ist man etwas schlauer geworden»
Wie Kollege Molina von der SP findet auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, dass der Bundesrat schlau handle. «Wenn es denn so wäre», denn, erinnert Portmann: Er habe in den letzten zwei Jahren immer wieder gefragt, ob eine Aufteilung des EU-Pakets möglich wäre.
«Die Antwort war immer ‹alles oder nichts›. Aber scheinbar ist man etwas schlauer geworden.» Ein Buebetrickli sei dies nicht. «Aber selbstverständlich – darum habe ich seit zwei Jahren darauf hingewiesen – hat es mehr Chancen vor dem Volk.»
Das sei aber bei allen Themen so: Wenn das Fuder überladen sei, sei es gescheiter, es aufzuteilen.
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«Aber, was sichergestellt sein muss aus meiner Sicht, ist, dass alles an einem Abstimmungswochenende vors Volk kommt.» Also nicht, wie es SVP-Präsident Marcel Dettling befürchtet, zuerst die Bilateralen und dann noch als Supplement die drei anderen Abkommen.
Sinnvoll sei die Aufteilung, weil beim Strom oder Gesundheit halt die Interessen verschieden seien: «Zwischen der Schweiz und der EU, aber auch innerhalb der Schweiz zwischen Bergkantonen und anderen Kantonen.»
«Selbst wir sind uns beim Strom nicht ganz einig». Was will man wirklich, wer würde profitieren, wer muss einen Kompromiss eingehen? Am Freitag wissen wir voraussichtlich mehr, wenn der Bundesrat voraussichtlich das Verhandlungsergebnis präsentiert.
