EU-Verträge benötigen gemäss Rechtsanalyse wohl kein Ständemehr
Das Bundesamt für Justiz sieht das EU-Verhandlungsergebnis nicht im obligatorischen Referendum.
Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat. Das zwanzigseitige Gutachten, das am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag, kommt zum Schluss, dass wohl keine verfassungsrechtliche Grundlage besteht, das EU-Verhandlungsergebnis ausnahmsweise dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum in nicht ausdrücklichen Fällen (sui generis) zu unterstellen.
Damit dürften – je nach konkretem Ergebnis der Verhandlungen – die Abkommen gemäss der Analyse nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Somit würde das Volksmehr genügen, das Ständemehr wäre nicht erforderlich. Die Hürde für die EU-Vorlage bei einer Abstimmung wäre also tiefer.
Beim Gutachten handelt es sich um eine juristische und nicht um eine politische Einschätzung. Der Bundesrat wollte sich am Mittwoch in der Frage nicht festlegen. Er teilte mit, erst im Rahmen der Botschaft zum Verhandlungspaket zu entscheiden, welchen Antrag er der Bundesversammlung stellen wird.
Politische Reaktionen und laufende Verhandlungen
Die zuständigen Parlamentskommissionen haben bisher betont, dass es am Bundesrat sei, die Frage des obligatorischen Referendums beziehungsweise des Ständemehrs zu klären. Die SVP, die die Verhandlungen mit der EU grundsätzlich ablehnt, machte früher klar, dass sie eine Abstimmung mit Ständemehr für notwendig hält. Zu den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die künftigen Beziehungen zog der Bundesrat am Mittwoch eine durchzogene Zwischenbilanz.
In einigen Bereichen seien konkrete Fortschritte erzielt worden, schrieb er in einer Mitteilung. In anderen Bereichen, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmten die Positionen «noch zu wenig» überein. Hier müssten sich die Positionen der Delegationen noch weiter annähern.
Inlandsgespräche und Ausblick auf kommende Monate
Seit der Aufnahme der Verhandlungen mit der EU-Kommission Mitte März dieses Jahres fanden mehr als siebzig Sitzungen statt. An denen waren über zwanzig Bundesämter sowie die Konferenz der Kantonsregierungen beteiligt. Die Parteien diskutierten an etwa einem Dutzend themenspezifischer sogenannter «Verhandlungstische».
Zu den Verhandlungen mit der EU laufen im Inland parallel Gespräche zu Schlüsselthemen mit den Interessengruppen. Der Bundesrat äusserte sich «zufrieden» mit der Zusammenarbeit und dem Fortschritt dieser Arbeiten. Der Bundesrat will im Herbst erneut eine Standortbestimmung vornehmen. Die EU und die Schweiz wollen die Verhandlungen bis Ende Jahr abschliessen.
