EU-Komitee besorgt über Schweizer Polizeigewalt
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter hat Besorgnis über die Polizeipraktiken und Überbelegung in Schweizer Gefängnissen geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Polizeiarbeit in der Schweiz ist laut dem Europäischen Komitee besorgniserregend.
- Es habe «erneut Anschuldigungen» wegen «körperlicher Misshandlung und Gewalt» registriert.
- Diese stammten von ausländischen Staatsangehörigen in den Kantonen Genf, Wallis und Waadt.
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter zeigt sich über die Polizeipraktiken und Überbelegung von Gefängnissen in der Schweiz besorgt.
Die Kritik erfolgt nach einem Besuch in vier Westschweizer Kantonen. Das Komitee habe «erneut Anschuldigungen betreffend körperlicher Misshandlung und exzessiver Gewaltanwendung» durch die Polizei registriert.
Darunter: Beissen durch Polizeihunde, Schläge mit Schlagstöcken, Kopfstösse, Faustschläge, Fusstritte, und gewaltsames Niederdrückens zu Boden. Das teilt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates (CPT) am Dienstag mit.
Die Anschuldigungen stammten von ausländischen Staatsangehörigen, insbesondere zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in den Kantonen Genf, Wallis und Waadt. Daneben besuchte das CPT auch den Kanton Freiburg. Der Besuch fand im März 2024 statt.
Misshandlungs-Anschuldigungen häufen sich
Der besorgniserregende Anteil von Behauptungen über vorsätzliche Misshandlungen, insbesondere im Kanton Genf, deute darauf hin: «dass Polizeigewalt eine anhaltende Praxis ist», heisst es in dem Bericht weiter.
Es sollten entschlossene Massnahmen ergriffen werden, um dieses Phänomen besser zu verhindern und wirksam zu bekämpfen, empfiehlt das CPT.
Die Überbelegung der Gefängnisse sei vor allem in den Kantonen Genf und Waadt ein grosses Problem, hiess es weiter.
Zum Zeitpunkt des Besuchs hatte die Belegungsrate im Gefängnis Bois-Mermet VD 166 Prozent und in Champ-Dollon GE 132 Prozent betragen.
Gefängnisüberbelegung als Herausforderung
Die Auswirkungen der Überbelegung wirkten sich auf die Haftbedingungen von Untersuchungshäftlingen und die Arbeitsbedingungen des Personals aus.
Es sollte eine umfassende Strategie zur Reduzierung der Gefängnispopulation umgesetzt werden. Diese solle alle Akteure der Strafkette miteinbeziehen, schreibt das CPT weiter.
In seiner Antwort auf den Bericht gibt der Bundesrat detaillierte Informationen zu den Empfehlungen des CPT.
Die betroffenen kantonalen Behörden versicherten demnach, dass sie keine Misshandlungen durch die Ordnungskräfte dulden. Und dass allfällige Missbräuche systematisch angezeigt und untersucht würden.
Bundesrat reagiert auf Vorwürfe
Um die Überbelegung der Gefängnisse zu reduzieren, informierte der Bundesrat das CPT über geplante Massnahmen.
Wobei alternative Formen der Strafvollstreckung so weit wie möglich bevorzugt werden sollen.
Der Bundesrat hielt auch daran fest, dass eine Festnahme nicht als Freiheitsentzug im engeren Sinne betrachtet werden könne.
Da es sich dabei um einen nur sehr kurzen Entzug der Bewegungsfreiheit zum Zwecke der Überprüfung handle. Auch reiche der bestehende Rechtsrahmen aus, um die Verfahrensgarantien wirksam werden zu lassen.
