EVP sagt Ja zu Tabakwerbeverbot und zur Medienförderung
Die EVP fasste am Samstag eine Ja-Parole zum Tabakwerbeverbot und zur Medienförderung. Dagegen lehnte sie die Abschaffung der Stempelabgabe ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EVP unterstützt die Volksinitiativen zum Tabakwerbeverbot und zur Medienförderung.
- Eine Abschaffung der Stempelabgabe lehnt die Evangelische Volkspartei hingegen ab.
Die Evangelische Volkspartei (EVP) befürwortet ein totales Verbot von Tabakwerbung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Delegierten der Partei haben am Samstag in Wettingen AG einstimmig die Ja-Parole zur entsprechenden Volksinitiative gefasst.
Das neue Tabakproduktegesetz des Parlaments gehe zu wenig weit, teilte die Partei nach der Versammlung mit. Die Tabakproduzenten könnten weiterhin durch Werbung im Internet, in Gratiszeitungen und an Festivals ihre Werbestrategie fahren. «Dies muss verboten werden.»
Die Delegierten fassten zudem weitere Parolen zu bevorstehenden Abstimmungen am 13. Februar. So sprachen sie sich für die staatliche Medienförderung aus.
Während sieben Jahren sollen die Medien in der Schweiz mit 120 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher. Davon profitierten Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und die Medienausbildung.
EVP fasst Nein-Parole zur Abschaffung der Stempelabgabe
Dagegen lehnte die EVP die Abschaffung der Stempelabgabe ab. Zur Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen hatte zuvor bereits der Parteivorstand die Nein-Parole gefasst.
Parteipräsidentin Lilian Studer appellierte laut Mitteilung in einer Rede an das Gründungserbe der Partei. Man solle in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen auf allen politischen Ebenen als Brückenbauende, Friedensstiftende und Hoffnungsverbreitende agieren.
Sie rief zudem zur Unterstützung des Referendums «Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung» auf. Die vom Parlament erweiterte Widerspruchslösung sei ein Angriff auf die Menschenwürde und belaste die Angehörigen stark.
