FDP bittet Bundesrat um Abschaffung der Gratis-Tests
Entgegen der Mehrheit in der Gesundheitskommission bleibt die FDP dabei: Der Bundesrat sollte die «absurden» Gratis-Tests abschaffen. Der Entscheid fällt heute.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat entscheidet über die Abschaffung oder Beibehaltung der Gratis-Tests.
- Die Mehrheit der Parteien und die Gesundheitskommission haben sich dafür ausgesprochen.
- Die FDP hält dagegen: Gratis-Tests seien in der gegenwärtigen Situation absurd.
Der Vorschlag des Bundesrats, die Gratis-Tests mit wenigen Ausnahmen abzuschaffen, stösst auf immer mehr Widerstand. Heute soll an der Bundesratssitzung ein Entscheid fallen. Nach Protesten von Studierenden und Branchenverbänden sprach sich zuletzt auch die Gesundheitskommission des Nationalrats für die Gratis-Tests aus. Die FDP bleibt allerdings dabei: Tests sollen kosten, denn schliesslich gibt es Impfungen – und davon soll es nun umso mehr zur Auswahl geben.
Möglichst viele verschiedene Impfstoffe
Die grundsätzliche Stossrichtung bleibe die gleiche, sagt FDP-Fraktionspräsident Beat Walti. «Wir überwinden die Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen nur, wenn wir eine möglichst hohe Impfquote erreichen.» Dazu gebe es verschiedene Ansätze, insbesondere auch die Verfügbarkeit von möglichst vielen verschiedenen Impfstoffen.
Das müsse man aktiv verfolgen, fordert Walti vom Bundesrat. Je mehr Impfstoff-Optionen, um so gerechtfertigter sei es, den Druck zur Impfung mit der Abschaffung der Gratis-Tests aufrechtzuerhalten. Das beliebig häufige gratis Testen sei dagegen eine finanzielle Frage.
Milliarden-Kosten oder bereits bewilligter Budget-Posten?
Rund 100 Franken betragen die Kosten pro Test. Bei zwei Millionen Ungeimpften komme man mit einer Runde Tests schon auf 200 Millionen Franken. «Das kann dann bis an Weihnachten schnell in die Milliarden gehen und das macht einfach keinen Sinn.» Es sei nicht Aufgabe der Allgemeinheit, oder der Mehrheit der Geimpften, diese Lasten zu tragen.
Die finanziellen Argumente gegen Gratis-Tests lässt die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt aber nicht gelten. «Das Parlament hat einen Budgetposten gesprochen und dieser ist erst zu rund einem Drittel ausgeschöpft.»
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Mit ihrem Antrag zur Weiterführung der Gratis-Tests hatte sie in der Gesundheitskommission eine Mehrheit gefunden. Es könne nicht sein, dass Studierende von der Bildung ausgeschlossen würden: «Nur weil sie die 600 Franken für einen Monat lang Testen nicht zahlen können.»
FDP: Gratis-Tests sind «absurd» und «kurzsichtig»
Der Bildungsbereich, aber auch Betriebe mit repetitiven Massentests seien ein anderer Fall und tatsächlich günstiger, sagt dagegen Beat Walti. «Das teure sind ja vor allem die individuellen Tests.» Abgesehen davon sei aber das Argument absurd, das Geld sei ja vorhanden. Bei all diesen Budgets handle es sich um Rahmenkredite.
Bei diesen sei man ja froh, wenn sie möglichst nicht ausgeschöpft würden: «Mit dem Geld-Argument aufzufahren ist sehr kurzsichtig.» Weichelt und ihre Mitstreiter-Mehrheit hoffen dennoch, der Bundesrat habe ein Ohr für die Gesundheitskommission. Schliesslich gebe es ja auch noch die epidemiologischen Aspekte.
Wer geimpft ist, ist geimpft
«Die Impfungen sind nicht zu 100 Prozent sicher. Und es gibt Kinder und andere Personen, die sich nicht impfen lassen können», so Weichelt. «Es ist sinnvoll, dass sich diese Leute weiterhin testen lassen, sonst sind sie ein Risiko für die Bevölkerung.» Es gelte, die Überlastung auf den Intensivstationen zu verhindern.
Dass bei kostenlosen Tests der Anreiz, sich impfen zu lassen, wegfallen könnte, glaubt Weichelt nicht. «Es ist ja immer noch mühsamer, sich dauernd testen zu lassen, als zweimal diese Impfung zu machen.»
