FDP: Petra Gössi betont Unterstützung der Wirtschaft für CO2-Gesetz
Die FDP hatte bereits im Oktober 2020 die Ja-Parole gefasst. Präsidentin Petra Gössi betont erneut die Unterstützung aus der Wirtschaft für das CO2-Gesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Petra Gössi ist der Grossteil der Wirtschaft für das CO2-Gesetz.
- Sie verstehe zwar die Anliegen der Erdöllobby, fokussiere aber Gesamtinteressen.
- Die SVP sieht indes mehr Nachteile als Vorteile im CO2-Gesetz.
Weite Kreise der Schweizer Wirtschaft unterstützen laut FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi das CO2-Gesetz. Zahlreiche Unternehmen und Verbände machten im Ja-Komitee mit, sagte Gössi in einem Interview mit der Tageszeitung «Blick». Als Beispiele nannte Gössi «Swissbanking», den Schweizerischen Versicherungsverband, Bauenschweiz und den «TCS».
Eine Allianz aus Erdölbranche, Strassenverbänden und Kaminfegern hatte das Referendum gegen das CO2-Gesetz lanciert unterstützt vom Gewerbe- und Hauseigentümerverband. Die FDP Schweiz hatte Ende Oktober 2020 an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole zum CO2-Gesetz gefasst.
Petra Gössi fokussiert Gesamtinteressen
Dass die Erdöllobby ihre Eigeninteressen vertrete, sei legitim, sagte Gössi. Und dass die Strassenverbände ihre Verbandsstrategie verteidigten, sei ebenfalls nachvollziehbar. Die FDP hingegen habe die Gesamtinteressen der Bevölkerung im Auge.
Die Autobranche habe bereits bei der Einführung des Katalysators aufgeheult und den Untergang beschworen. Das Gegenteil sei eingetreten. Der Katalysator sei zum Innovationstreiber geworden. Dasselbe verspreche sie sich vom neuen CO2-Gesetz.
Mit dem neuen Gesetz und dem Klimafonds werde massiv in Forschung, Innovation und Entwicklung in der Schweiz investiert. Die Schweiz werde dadurch zum Klima-Hub. Davon profitiere die Wirtschaft. Und es entstünden Arbeitsplätze der neuen Generation.
Das CO2-Gesetz belohne mit Lenkungsabgaben umweltfreundliches Verhalten, sagte die FDP-Parteipräsidentin zur Kritik an den steigenden Kosten. Um maximal 12 Rappen mehr für Benzin, eine höhere Abgabe auf Heizöl und eine Flugticketabgabe sollen sich diese belaufen.
SVP stellt sich gegen CO2-Gesetz
Das Geld werde zum grossen Teil an die Bevölkerung zurückerstattet. Bei Benzin und Diesel habe das Parlament eine Deckelung für den Maximalaufschlag eingeführt.
Der liege heute bei 5 Rappen. Die Importeure könnten die Abgabe selber um maximal 12 Rappen erhöhen. Mit diesen Mitteln würden Klimaschutzprojekte finanziert.
Keine Sympathie geniesst das CO2-Gesetz bei SVP-Parteipräsident Marco Chiesa. Das Gesetz bringe zu viele Eingriffe und zu wenig für das Klima, sagte Chiesa in einem Interview mit der «NZZ». Die links-grüne Politik ziele allein auf das Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung.
Der Mittelstand und die Menschen in den Randregionen würden mit Hunderten Franken Zusatzabgaben pro Jahr belastet. Das lehne die SVP entschieden ab. «Wir müssen uns stattdessen auf technologische Fortschritte konzentrieren und entsprechende Anreize schaffen», sagte Chiesa. Mit einer links-grünen Politik lasse sich die Welt nicht retten.
