FDP-Silberschmidt spricht über Attacken auf Politiker
Wie in Deutschland leiden auch Schweizer Politikerinnen und Politiker unter Anfeindungen. Das dürfe nicht sein, meint SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Schweiz gibt es immer mehr Anfeindungen und Übergriffe gegen Politiker.
- FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt wurde vor mehreren Jahren im Zug tätlich angegriffen.
- Meinungsäusserung ohne das Riskieren von Gewalt müsse möglich sein, so SP-Funiciello.
In Deutschland nehmen Gewaltdelikte gegen Politikerinnen und Politiker zu. Angriffe auf politische Amtsträger kamen im Jahr 2023 fast doppelt so häufig vor wie 2019. Kürzlich wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke spitalreif geprügelt.
Von ähnlichen Vorfällen blieb die Schweiz in der Vergangenheit weitgehend verschont. Doch auch hierzulande häufen sich Anfeindung gegenüber politischen Amtsträgern. Extremismusexperte Dirk Baier erklärt: «Die Gewalt hierzulande beschränkt sich weitestgehend auf verbale Formen – Beleidigungen, Drohungen und Konsortien.»
Dabei seien körperliche Angriffe eher selten. Doch sie passieren: FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt wurde vor mehreren Jahren im Zug körperlich angegangen.
Frauen eher betroffen als Männer?
Gegenüber SRF betont Silberschmidt, dass es sich um einen Einzelfall handle. Pöbeleien hingegen kommen vor. So wie etwa am Züri Fäscht: «Jemand ist betrunken auf mich zugekommen und hat mich verbal angegriffen», sagt der FDP-Mann. Aber das habe sich dann erledigt – «zum Glück».
Um weiterhin weitgehend von körperlichen Übergriffen verschont zu bleiben, meidet es der Zürcher, seine Wohnadresse zu veröffentlichen. Und falls doch etwas passiere, könne er sich bei der Bundespolizei melden. Eine bewährte Strategie, meint Silberschmidt.
Dem FDP-Politiker erscheint es, dass eher Frauen als Männer von solchen Angriffen betroffen seien. Dabei seien besonders Politikerinnen, die für polarisierende Meinungen einstehen, von den Anfeindungen betroffen.
Eine davon ist die ehemalige Juso-Präsidentin und heutige SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Sie erlebe Anfeindungen im unterschiedlichen Ausmass – trotz Schutzmassnahmen. «Unglaublich störend, dass wir in einem demokratischen Land so etwas nötig haben», so Funiciello.
Denn es solle möglich sein, persönliche Meinungen zu äussern – egal wie unterschiedlich die Auffassungen seien. Dabei dürfe kein Risiko bestehen, dass die Politikerinnen und Politiker deswegen durch Gewalt bedroht werden.
Auch die SVP-Nationalrätin Martina Bircher war schon Opfer von verbalen Angriffen. Doch als Politikerin müsse man auch etwas aushalten können. Gegenüber SRF sagt sie: «Es gibt aber vereinzelt Sachen, die gegen die Familie oder unter die Gürtellinie gehen. Da macht man sich schon auch Gedanken, was passieren würde, wenn es nicht bei einer leeren Drohung bleibt.»
