«FDP und SVP machen Parteipolitik auf Kosten von Kindern»
Der Schutz der Kinder vor Gewalt soll verbessert werden. Weil National- und Ständerat um ein einzelnes Wort streiten, droht die Gesetzesrevision nun sogar zu scheitern.
00:00 / 00:00
Betreuungspersonen wie Junioren-Trainer oder Kita-Mitarbeiterinnen sollen es der Kesb melden, wenn ihnen etwas auffällt. SVP und FDP haben im Nationalrat durchgesetzt, dass dies nur bei «konkreten Hinweisen» geschieht. Und nicht, wenn das Kind «gefährdet erscheint». Am Wort «konkret» entzündet sich nun der Streit mit dem Ständerat.
GLP-Nationalrat Beat Flach sagt im Nau-Interview, was er davon hält: «Es geht nicht mehr um Kindesschutz, sondern um Macht: wer hat im Parlament das Sagen». Wenn beide Seiten hart blieben, könne es sogar sein, «dass nur wegen dem einen Wort die Gesetzesrevision scheitert. Ich hoffe, die SVP und FDP reiten nicht darauf herum.»
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kindesschutz soll per Gesetz verbessert werden, indem Beutreuungspersonen Meldung an die Kesb machen, wenn ihnen etwas auffällt.
- National- und Ständerat sind sich uneinig; braucht es «konkrete Hinweise» oder reicht es, wenn ein Kind «gefährdet erscheint»?
- Werden sich die Räte nicht einig, droht die ganze Vorlage zu scheitern.
Es ist für mich unverständlich, dass #SVP und #FDP den Schutz von misshandelten Kindern mit erhöhten Meldeschwellen bei den Melderechten verschlechtern wollen.😕 pic.twitter.com/jGZJ5jQ0Zi
— Beat Flach (@beatflach) December 12, 2017
