Gefängnis, Wald, Bildung und Wahlrecht sind Themen an der Urne
Ein bunter Strauss der Vorlagen erwartet das Schweizer Stimmvolk am 25. November. Die Vorlagen reichen von Gefängnis über Bildung bis zum Wahlrecht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die nächsten Abstimmungen finden am 25. November statt.
- Es wird auch über verschiedene kantonale Vorlagen abgestimmt.
Zwei Volksinitiativen zur Bildung, die Erweiterung eines Regionalgefängnisses, die Aufsicht über die Berufsschulen, eine bessere Entschädigung für Waldbesitzer und das Wahlrecht für Auslandschweizer bei den Ständeratswahlen: Über einen bunten Strauss von Vorlagen wird am 25. November in Graubünden, St. Gallen und im Aargau abgestimmt.
Die Verfassungsinitiative «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» will Änderungen im Bildungswesen vom Grossen Rat beschliessen lassen und diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstellen. Regierung und Kantonsparlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. «Systemfremd» sei das Begehren, es setze Bildungsfragen dem «politischen Hickhack» aus, wurde argumentiert.
Die Gesetzesinitiative «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen» richtet sich gegen die Einführung des Lehrplans 21, der in Graubünden ab dem Schuljahr 2018/19 Einzug in die Schulstuben hält. Auch diese Initiative lehnen Regierung und Kantonsparlament ab. In acht Kantonen wurde bisher über den Lehrplan 21 abgestimmt. Die entsprechenden Initiativen gegen die Einführung wurden allesamt verworfen.
Erweiterung von Regionalgefängnis Altstätten SG
Auch im Kanton St. Gallen wird über zwei Vorlagen abgestimmt. Das Regionalgefängnis und die Staatsanwaltschaft Altstätten sollen erweitert werden, weil der Kanton langfristig nur noch an drei Standorten Strafanstalten führen will. Die Stimmberechtigten entscheiden über einen Kredit von 60,2 Millionen Franken.
In dem Erweiterungsbau sollen künftig 126 Plätze (bisher 45) bereitgestellt werden. Die Gefängnisse in Widnau SG, Flums SG, Bazenheid SG und Gossau SG könnten damit aufgehoben werden. Im Neubau sollen auch die Staatsanwaltschaft und das Untersuchungsamt Altstätten unter einem Dach zusammengeführt werden.
In der zweiten Vorlage geht es um die Aufsicht über die Berufsschulen. Die Regierung schlug vor, die bisherigen Berufsfachschulkommissionen zu belassen und deren Aufgaben von denjenigen des Amtes für Berufsbildung besser abzugrenzen. Die Mehrheit des Parlaments stimmte dieser Lösung zu.
Die Fraktionen von SP-Grüne und CVP-GLP ergriffen dagegen das Ratsreferendum. Sie lehnen die Lösung aus unterschiedlichen Gründen ab und verlangen eine neue Vorlage.
Bessere Entschädigung für Aargauer Waldbesitzer
Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden darüber, ob Waldbesitzer für ihre gemeinwirtschaftlichen Leistungen vom Kanton besser entschädigt werden sollen. Das will die Volksinitiative «JA! für euse Wald» erreichen. Der Kanton soll 25 Franken pro Einwohner und Jahr bezahlen – fast vier Mal mehr als derzeit.
Regierung und Parlament wollen vom Anliegen nichts wissen. Der Kanton könne es sich nicht leisten, finden sie. Trotz des Neins der Politik stösst die Initiative in der Öffentlichkeit auf Interesse. Der Wald biete Erholung, Ruhe und saubere Luft, halten die Initianten fest. Der Lebensraum Wald müsse auch für künftige Generationen erhalten bleiben.
In einem Punkt hat der Regierungsrat auf die Initiative reagiert: Die Forstreviere sollen ab 2019 mehr Geld vom Kanton erhalten, nämlich 2,5 Millionen pro Jahr statt wie derzeit eine Viertelmillion Franken.
Ausserdem wird im Aargau über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Die 9300 stimmberechtigten Auslandschweizer sollen künftig bei den Ständeratswahlen und nicht wie heute nur bei den Nationalratswahlen mitreden können.
Einzig die SVP ist dagegen. Stimmt das Volk zu, wählen die Auslandschweizer im Oktober 2019 mit. In elf Kantonen können sich Auslandschweizer bereits aktiv und passiv an den Ständeratswahlen beteiligen.
