GLP-Präsident fordert konkreten Plan gegen Energiekrise

GLP-Präsident Jürg Grossen hat an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Solothurn Taten gegen die Klimaerwärmung und die drohende Energiekrise gefordert. Dazu brauche es unter anderem mehr Zusammenarbeit mit dem Ausland.

Was früher noch als Jahrhundertsommer gegolten habe, wiederhole sich in immer kürzeren Abständen. Dies sagte der Berner Nationalrat am Samstag in seiner Rede zur Eröffnung der Versammlung.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei die grosse Aufgabe der Gegenwart. Und mit der drohenden akuten Krise bei der Energieversorgung sei ein neues Problem dazugekommen.

«Die Botschaft ist kristallklar: Die Zeiten der fossilen Energieträger sind vorbei», sagte Grossen. Doch in den vergangenen Jahren sei es nicht gelungen, die Anreize richtig zu setzen. Rechtskonservative Kreise hätten die Energiewende torpediert und gebremst. Dies, obwohl die Technologie längst reif sei, um ausreichend Strom aus erneuerbaren Quellen zu produzieren.

Als konkrete Massnahmen forderte der Präsident der Grünliberalen den Abschluss eines Stromabkommens mit der Europäischen Union. Und eine Digitalisierung des Stromnetzes, um der Verschwendung von Energie Einhalt zu gebieten. Kurzfristig brauche es zudem vom Bundesrat einen klaren Plan und eine Kommunikation, wie im Notfall vorzugehen sei. Die Landesregierung müsse nachbessern: «Die Uhr tickt».

Überall zeige sich, dass die Schweiz keine Insel sei, betonte Grossen. Frieden und Wohlstand seien nur in Kooperation mit anderen Staaten zu sichern. Es brauche deshalb eine Neuauflage des Rahmenabkommens mit der EU oder einen Beitritt zum EWR.

Als Ziele für die Wahlen vom kommenden Jahr nannte der GLP-Präsident einen Wähleranteil von mehr als zehn Prozent. Zudem eine Rückkehr seiner Partei in den Ständerat und letztlich einen Bundesratssitz.

Zentraler Punkt auf dem Programm der Delegiertenversammlung in Solothurn war die Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen. Grossen warf in diesem Zusammenhang der Linken vor, die AHV 21 «mit ideologischen Argumenten aus der Mottenkiste» zu bekämpfen. Weiteres Abstimmungsthema ist die Massentierhaltungsinitiative.