GSoA fordert bei Kundgebung Einfrierung von Oligarchengelder

Vor gut einem Jahr startete die russische Invasion in der Ukraine. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist klar: «Die Schweiz trägt Mitschuld an Putins Krieg.» Das steht auf dem Flyer, der zu der Kundgebung auf dem Waisenhausplatz in Bern aufruft.

Zu der Veranstaltung am Mittwochabend versammelten sich circa 100 Teilnehmende. Es herrscht friedliche Stimmung. Die Berner Polizei ist minimal präsent vor Ort.

Joris Fricker von der GSoA sagt auf Anfrage von Nau.ch: «Die Schweiz hat vor der russischen Invasion mit ihrer Tiefsteuerpolitik die idealen Bedingungen für Rohstoffkonzerne, die die Kriegskassen Russlands gefüllt haben.» Auch militärisch, Stichwort Dual-Use-Güter, habe die Schweiz Putin mitaufgerüstet.

«Und auch heute nach Ausbruch des Krieges ist ein Grossteil der russischer Oligarchengelder auf Schweizer Bankkonten nicht gesperrt. Währenddessen streuen die Bürgerlichen mit Forderungen nach Waffenlieferungen Nebelpetarden, um von der zentralen Verantwortung der Schweiz in diesem Krieg abzulenken.»

Die Forderung der GSoA lautet: Die Schweiz soll ihre Verantwortung endlich wahrnehmen, indem sie eine Kriegsübergewinnsteuer für Kriegsprofiteure einführt und eingefrorene Oligarchengelder konfisziert. «Diese Gelder sollen in den zivilen und ökologischen Wiederaufbau der Ukraine fliessen», so Fricker.

Die Kundgebung solle bezwecken, dass endlich über die wahre Verantwortung der Schweiz geredet wird und in Anbetracht des traurigen Jahrestags dieses schrecklichen Krieges auch erwähnt wird, wie die Schweiz ihren Beitrag zum Frieden leisten kann.

Konkret heisst das: eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure in der Schweiz und das sofortige Einfrieren aller Oligarchengelder, wie auf der Webseite der Gruppe zu lesen ist.