Guy Parmelin fordert nach Nein zu Agrarinitiativen den Dialog
Landwirtschaftsminister und Bundespräsident Guy Parmelin wertet das Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative als Bestätigung des Kurses von Bundesrat und Parlament hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Er rief die gegnerischen Lager zum Dialog auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Abstimmungskampf sei emotional verlaufen, sagte Parmelin am Sonntag vor den Medien in Bern.
«Jetzt ist es wichtig, dass sich Gegner und Befürworter auf einander zu bewegen. Das braucht gegenseitiges Vertrauen.» Stadt und Land müssten entstandene Gräben zuschütten.
Volk und Stände hätten einen pragmatischen Vernunftsentscheid getroffen, sagte Parmelin zum Abstimmungsergebnis. Die Landwirtschaft müsse die bisherigen Anstrengungen hin zu mehr Ökologie fortsetzen. Das doppelte Nein bestätige den Kurs von Bundesrat und Parlament, die Landwirtschaft ökologischer zu machen.
Ende April stellte der Bundesrat seinen «Massnahmen Sauberes Wasser» vor. Er will damit auf Verordnungsstufe Gesetzesänderungen umsetzen, die das Parlament im vergangenen März beschlossen hat. Das Papier befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung. Voraussichtlich Anfang 2023 soll es in Kraft treten.
Die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten, die landwirtschaftliche Produktion nachhaltiger und ökologischer zu machen, hätten im Massnahmenplan Gehör gefunden, sagte Parmelin. An die Bevölkerung appellierte er, sich bewusst zu sein, vor welchen Herausforderungen die Landwirtschaft stehe.
60,7 Prozent der Stimmenden oder knapp 1'967'000 sagten Nein zur Trinkwasser-Initiative, rund 1'276'400 stimmten zu. Die Pestizidinitiative lehnten 60,6 Prozent beziehungsweise rund 1'965'000 Stimmende ab, 1'279'900 legten ein Ja ein. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 59 Prozent.
