Jacqueline Badran will Gesundheits-Kostendeal unbedingt verhindern

«Das ist inakzeptabel, was hier passiert ist.» Jacqueline Badran ist empört. «Wir werden darum das Referendum ergreifen. Was heute hier beschlossen wurde, wird nicht Realität werden», kündet die SP-Nationalrätin an.

Doch warum sind Badran und ihre Genossen derart ausser sich? Am Donnerstagmittag hatte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel durchgewunken. Diese hört auf den Namen «Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen», kurz EFAS.

Die Grundidee: Künftig sollen stationäre (mit Spitalaufenthalt) und ambulante (ohne Spitalaufenthalt) Behandlungen gleich behandelt werden. Die Kantone zahlen so 22,6 Prozent der Kosten, die Krankenkassen den Rest. Das findet auch Badran gut.

«Aber dann kam die Lobby von den Krankenkassen und Spitäler», so die Zürcherin. Die bürgerlichen Parteien hätten dann deren Forderungen widerstandslos in die Vorlage aufgenommen. Mit der Folge: «Wir finanzieren jetzt neu aus der Grundversicherung die Privatversicherten.»

Zweitens: «Wir subventionieren mit den Krankenkassenprämien private Eigentümer von Privatspitälern, die irgendwo in Südafrika oder England sitzen», erklärt Badran weiter. Drittens: «Man entmachtet die Kantone und gibt alle Macht den Krankenkassen.»

Den Kantonen wird das wichtigste Instrument weggenommen, um die Menge an Spitälern zu steuern: die Spitallisten. Würde eines der etwa 280 Schweizer Spitäler geschlossen, was Kosten sparen würde, so wird es nun sofort durch ein Privatspital wieder ergänzt in der Liste.

Dabei gebe es gar keinen Grund für all diese Massnahmen. Niemand habe verlangt, dass Privatspitäler mehr subventioniert werden. «Das geht nicht», stellt die SPlerin klar. Denn in der Konsequenz treibe die EFAS die Prämien in die Höhe.

Für Badran ist klar, dass die SP das Referendum ergreifen werde. «Wir werden den Mittelstand vor Schaden bewahren – einmal mehr», macht die SP-Nationalrätin klar.