Jans: Deutschland hätte Attentat vielleicht verhindern können
Statt Grenzen abzuriegeln, sollte Deutschland besser die Rückführungs-Quote erhöhen – wie die Schweiz, findet Bundesrat Beat Jans.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit mehr Rückführungen könnte Deutschland Attentate verhindern.
- Das glaubt Bundesrat Beat Jans mit Verweis auf die höhere Schweizer Rückführungs-Quote.
- Er bietet Deutschland diesbezüglich Unterstützung an.
Die beiden Attentate von Solingen und Aschaffenburg seien tragisch, sagt Justizminister Beat Jans im Interview mit dem «Regionaljournal Basel Baselland». Jans ist aber auch der Meinung: Eins der Attentate hätte verhindert werden können, wenn Deutschland so viele Fortschritte gemacht hätte wie die Schweiz. Denn, so Jans’ Eindruck: «Die Debatte läuft falsch.»
Jans: Zuwanderung ist nicht Sicherheitsrisiko
Die Debatte in Deutschland, die Zuwanderung als Sicherheitsrisiko definiere. Jans spielt damit wohl auf den CDU-Antrag für Grenzschliessungen an, der mit Stimmen der AfD durchkam und eine Kontroverse auslöste. Wenn man die Fakten anschaue, sei dies aber nicht so: «Ausländer sind nicht per se gefährlich oder gar gefährlicher als andere Menschen.»
Alle Zahlen, alle Fakten zeigten dagegen: «Wenn man meint, dass man mit dem Schliessen der Grenzen die Sicherheit der Bevölkerung verbessern könne, dann liegt man falsch.» Bundesrat Jans verweist darauf, dass die Täter von Solingen und Aschaffenburg eben nicht «typische islamistische Asylsuchende» gewesen seien. Sondern polizeilich bekannte «Menschen mit einer psychischen Problematik».
«Hätte vielleicht solche Fälle verhindern können»
Statt Polizisten an die Grenze zu schicken und Pässe kontrollieren lassen, hätte man die innere Sicherheit stärken müssen, so Jans. «Wenn man gesagt hätte, die Polizisten müssen genauer hinschauen bei solchen Profilen, hätte man vielleicht solche Fälle verhindern können.»
Man habe im Vollzug der bestehenden Instrumente in Deutschland zu lange gewartet, analysiert Beat Jans. «Wenn Deutschland, ähnlich wie wir, im Bereich Rückführungen so viele Fortschritte gemacht hätte: Dann wäre vielleicht der eine von diesen Attentätern früher ausgeschafft worden.»
Schweiz mit «Europa-Rekord» bei Rückführungen von Asylsuchenden
Die Schweiz sei diesbezüglich eindeutig weiter, mit einer Rückschaffungs-Quote von knapp 60 Prozent. «Wir haben uns gesteigert, innerhalb von zwei Jahren von 4000 auf 7000 Menschen», lobt Jans seine Leute im SEM. «Das ist europaweit eigentlich ein Rekord.»
Deutschland dagegen habe eine Rückschaffungs-Quote von ungefähr 14 Prozent. Das heisse, sehr viele Menschen, die eigentlich nicht mehr im Land sein dürften. «Sie haben es verpasst, im Gegensatz zur Schweiz, die Strukturen aufzubauen, damit Rückführungen schnell passieren.»
Rückschaffungen: Deutschland & Co. sollen von Schweiz lernen
Bundesrat Beat Jans sieht hier einen grossen Nachholbedarf in Deutschland. Deshalb habe man bei Innenminister-Treffen auch immer Zusammenarbeit angeboten. «Ich glaube, da könnte noch manches Land etwas von der Schweiz lernen.» Wenn man sich gemeinsam organisiere, beispielsweise bei Rückführungsflügen, könne man noch mehr erreichen.
Die Zusammenarbeit innerhalb von Europa sei ein wichtiger Schlüssel in der Zuwanderungs- und Asylpolitik. Wenn dagegen jedes Land für sich schaue, abschotte und Stacheldraht aufstelle, werde damit nicht die Sicherheit verbessert. «Sondern dann wird viel Personal, vor allem Polizisten, am falschen Ort eingesetzt», so Jans.
