Jungfreisinnige wollen Lex Netflix vors Volk bringen
Der Nationalrat will, dass Netflix & Co. künftig die Schweizer Filmindustrie finanzieren sollen. Die Jungfreisinnigen lancieren dagegen wohl das Referendum.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Gesetzesänderung rund um Streaming-Dienste wurde im Nationalrat angenommen.
- Streaming-Anbieter sollen künftig die Schweizer Filmbranche finanziell unterstützen.
- Den Jungfreisinnigen geht das zu weit: Sie prüfen ein Referendum.
Nicht erst seit der Corona-Krise leidet die Schweizer Filmbranche an Geldsorgen. Nun könnten plötzlich die Millionen sprudeln. Und zwar nicht etwa vom Staat, sondern von Streaming-Anbietern wie Netflix.
Das hat der Nationalrat heute im Rahmen der Kulturförderung für die Jahre 2021 bis 2024 entschieden. Konkret müssen Netflix & Co. demnach ein Prozent ihrer Brutto-Einnahmen in den Schweizer Film investieren oder eine entsprechende Ersatzabgabe leisten.
Der Bundesrat schlug hier übrigens 4 Prozent vor. Der Nationalrat senkte den Wert jedoch deutlich herunter – gegen den Willen der Ratslinken.
Zusätzlich sollen die Streaming-Dienste verpflichtet werden, dass 30 Prozent ihrer Angebote europäischer Herkunft sind. Dazu sollen Filme aus Dänemark oder Polen «besonders gekennzeichnet und gut auffindbar» sein.
Die Befürworter erhoffen sich damit mehr Swissness auf den heimischen Bildschirmen.
Will Nationalrat Netflix an den Kragen?
Erbitterten Widerstand leistete die FDP, angeführt von Nationalrat Christian Wasserfallen. Doch der Berner scheiterte mit dem Antrag, den umstrittenen Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Kulturförderung zu streichen.
Nun erhält die FDP Support von der Jungpartei. Deren Präsident Matthias Müller bestätigt auf Anfrage von Nau.ch, dass es bereits konkrete Pläne gibt, das Referendum zu ergreifen.
Die Jungfreisinnigen wehren sich grundsätzlich gegen Quoten. «Es kann nicht sein, dass private Unternehmen vom Staat verordnet heimische beziehungsweise europäische Produktionen anbieten müssen», so Müller zu Nau.ch. Die angenommene Regulierung sei «Pflichtkonsum» und gehe zu weit, so der Jungfreisinnige.
Hinzu komme, dass Anbieter die zusätzlichen Kosten wohl auf die Kunden überwälzen würden. «Das ist nicht im Interesse von uns Konsumentinnen und Konsumenten», erklärt Müller. Da die Gesetzesanpassung eine Mehrheit fand, müsse nun von den Jungfreisinnigen das Referendum geprüft werden, schliesst Müller ab.
